Parteifinanzen Rechnungshof wirft MFG Verstöße gegen Parteiengesetz vor Die MFG soll ihren Rechenschaftsbericht für 2023 die Spenden-Meldung zu spät eingereicht haben. Geldbußen stehen im Raum. Heute
Inland Vertrauensindex: Meinl-Reisinger verliert deutlich, Kickl legt zu Die Neos-Chefin verlor nach der Dengler-Debatte elf Punkte. FPÖ-Chef Herbert Kickl verzeichnete einen Vertrauenszuwachs, liegt aber weiter am letzten Platz. Heute
Justiz Umstrittene Reform: Der gläserne Bundesstaatsanwalt Das Parlament soll die Mitglieder der neuen Weisungsspitze nicht nur wählen, die Kontrolle geht noch deutlich weiter. Neos-Vizeklubchef Scherak verteidigt die Reform. Raffaela Lindorfer Heute
Inland Wie der Staat Sanierungen im Altbau beschleunigen könnte Ökonomen schlagen vor, sanierte Altbauwohnungen aus dem Mietrechtsgesetz auszunehmen. Welche Auswirkungen das auf Staat und Mieter hätte. Michael Hammerl Heute
ÖVP Stocker auf Tour: Der Spagat des Kanzlers Christian Stocker versucht seine Sommertour als überparteiliches Event zu verkaufen. Kann das gelingen? Josef Gebhard Gestern
Gerüchte um Rückkehr Sebastian Kurz bestätigt: „Möchte nicht mehr in die Politik“ Kurz meldete sich über Instagram zu Wort und dementierte die Gerüchte, wieder in die Politik zurückzukehren. Gestern
Inland Bundeskanzler Christian Stocker verschiebt Israel-Reise erneut USA-Reise als Grund genannt. Begräbnis von Lindsay Graham verschoben. Gestern
Inland Freispruch für Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik rechtskräftig Ihm wurde Amtsmissbrauch und Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgeworfen. Ende April wurde Peterlik von allen Vorwürfen freigesprochen. Seit heute ist das Urteil rechtskräftig. Johanna Hager Gestern
Inland Stocker, Babler und Co auf Sommertour: Endlich bei den Bürgern Während der Ferien verlassen auch heuer die Parteichefs das Regierungsviertel, um den Kontakt zu den Menschen zu suchen. Josef Gebhard Gestern
Bundesstaatsanwaltschaft „Massive Verschlechterung“: Generalprokuratur zerpflückt Justiz-Reform Österreichs höchste Staatsanwaltschaft kritisiert den Gesetzesentwurf der Koalition zur Bundesstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme deutlich. Michael Hammerl Gestern
Inland Brunner-Appell an Österreich: Grenzkontrollen abschaffen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Österreich und Deutschland aufgerufen, ihre Grenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. Gestern
Politik von Innen Bundesstaatsanwaltschaft: Was passieren muss, damit sie kommt Vor allem bei der Auswahl-Kommission, beim Bestellprozess und bei der Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte muss nachgebessert werden. Christian Böhmer Gestern
Inland Neue Pflicht im Sommer: Was jetzt auf tausende Familien zukommt Was 2020 als freiwillige Corona-Hilfe begann, wird von Bildungsminister Christoph Wiederkehr deutlich ausgeweitet. 15.07.2026
Strafenkatalog Verkehrssünden werden teurer: Neue Strafen ab 1. Jänner Ab 1. Jänner gelten österreichweit einheitliche Verkehrsstrafen. Für viele Delikte steigen die Anonymverfügungen deutlich. 15.07.2026
Inland Reformpartnerschaft: Landeshauptmann Wallner will Finanzfragen über Sommer klären Vorarlbergs Landeshauptmann fordert rasche Verhandlungen mit Finanzministerium. 15.07.2026
Verteidigungsindustrie Regierung lockert Regeln für Rüstungsexporte 2026 wurden Anträge im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro gestellt. 1,5 Milliarden Euro sind genehmigt. 500 Millionen in Prüfung. 15.07.2026
Inland Heilmittelreport: Hohe Kosten bringen Sozialversicherung unter Druck Ausgaben für Sozialversicherung wegen demografischer Entwicklung und teuren Therapien stark gestiegen. Pharmabranche verweist auf volkswirtschaftlichen Nutzen. Anita Staudacher 15.07.2026
