Inland Österreich und Usbekistan: Abkommen für verschärfte Abschiebepolitik Österreichs Regierung unterzeichnet am 7. Mai in Taschkent ein Abkommen mit Usbekistan zur Erleichterung von Abschiebungen und Bekämpfung illegaler Migration. Heute
Inland Wird die Spritpreisebremse verlängert? Verhandlungen am Mittwoch Bisherige Verordnung funktioniert laut Meinl-Reisinger (Neos) und Leichtfried (SPÖ) gut. Heute
Inland Identitäre im Parlament? Warum das kein Thema für die Polizei ist Parlamentarische Mitarbeiter werden nicht vom Staatsschutz auf ihre Verlässlichkeit überprüft. Der zuständige SPÖ-Staatssekretär will das ändern. Christian Böhmer 32 Kommentare
Inland Kritik an höheren Arbeitslosenbeiträgen: Gefahr wachsender Frauenarmut Betroffen von der geplanten Anhebung seien hauptsächlich Frauen im Niedriglohnsektor, kritisiert die Armutskonferenz. Heute
Inland Pensionen werden unter Inflationsrate angepasst: Voller Ausgleich "nicht stemmbar" Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl (ÖVP) sieht das Budgetdefizit-Ziel unter drei Prozent erreichbar. Pensionen sollen unter der Inflationsrate angepasst werden, eine Verlängerung der Spritpreisbremse wird verhandelt. Heute 71 Kommentare
Inland Budget: "Kuchenstücke" werden nun auf Ministerien verteilt Einige Gesetzesänderungen für das Budget betreffende Maßnahmen könnten vorgezogen und schon vorher ins Parlament eingebracht werden. Heute
Inland Badelt über Budget: "Das halte ich für paradox" Fiskalratschef Christoph Badelt bewertet das neue Budget mit gemischten Gefühlen. Während er einzelne Maßnahmen anerkennt, warnt er vor Lücken, Paradoxien und fehlender langfristiger Wirkung. Gestern
Inland Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen wegen mutmaßlicher Nähe zur Identitären Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Gestern 33 Kommentare
Analyse Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen Ob Unternehmenssteuern oder Pensionen: Es bleibt unklar, wie genau die Regierung einen Teil ihrer Sparmaßnahmen umsetzen will. Michael Hammerl 58 Kommentare
Hintergrund Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef Hinter den Kulissen ging es bei den Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos mitunter recht ruppig zu, wie Beteiligte schildern. Josef Gebhard 47 Kommentare
Inland Causa Pilnacek: Justizministerium entscheidet nun, ob Verfahren zum Todesfall neu aufgerollt wird Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat einen Vorhabensbericht geschickt. Um Befangenheit bei der Prüfung zu vermeiden, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach besondere Vorkehrungen getroffen. Raffaela Lindorfer Gestern
Inland Integration: Nur 40 Prozent der 2015 und 2016 zugewanderten Frauen arbeiten Bei den Männern, die im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung kamen, finden drei Viertel einen Job. Bei den 2019 Geflüchteten ging die Integration rascher. Gestern 32 Kommentare
Analyse Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget Für jeden etwas, aber kein großer Hüpfer. Das geplante Doppelbudget für 2027/2028 im Detail. Karl Peternel-Oberascher und Michael Hammerl
Reaktionen FPÖ und Grüne kritisieren Budget: "Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern" Der FPÖ-Obmann sieht eine verpasste Chance. Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben", so Kickl. Kritik kommt auch von den Grünen. Gestern 80 Kommentare
Reaktion Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war" Politikanalytiker Thomas Hofer hat im ZIB2-Interview Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 analysiert. Aus Sicht der SPÖ würden "die großen Signalthemen" fehlen. Gestern 11 Kommentare
Strafvollzug Vorbild Deutschland: "Schnupperknast" zur Abschreckung junger Straftäter Strafverteidiger fordern Alternativen zur bedingten Haft, die häufig nicht ernstgenommen wird. Dazu lohnt sich ein Blick nach Deutschland. Raffaela Lindorfer Gestern
Inland Sepp, wo bist Du? Warum Schellhorn bei finaler Verhandlungsrunde fehlte Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn war bei den letzten Verhandlungen zum Doppelbudget "auf Dienstreise". 27.04.2026
