Salzburger SPÖ wählte AK-Präsident Peter Eder zum Landesvorsitzenden

Eineinhalb Jahre nach dem Rücktritt von David Egger-Kranzinger hat die Salzburger SPÖ wieder einen gewählten Parteichef. Beim 44. Landesparteitag am Samstag wurde Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder mit 95,3 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er hatte seit Ende 2024 die Partei interimistisch gemeinsam mit zwei Frauen geleitet. Eder machte heute klar, dass er die Partei zurück in die Landesregierung führen möchte.

An die 700 Delegierte und Gäste waren in das Kongresshaus der Pongauer Bezirkshauptstadt gekommen. "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf, wir schlagen einen neuen Weg ein", gab Landesgeschäftsführer Gerald Forcher gleich eingangs die Marschroute aus. "Heute geht es um die Richtung, um die Klarheit, und wie stark wir ab heute auftreten wollen. Mit klaren Inhalten, mit starken Frauen und Männern und mit dem Mut, Dinge anders zu machen und anders zu denken. Die Salzburger SPÖ, sie lebt wieder, und wir alle wollen mehr."

Eder: "Zug fährt 2028 im Chiemseehof ein"

In Anspielung auf die Fahrt in der Lokalbahn, in der er seine Kandidatur im Herbst bekanntgegeben hatte, sagte der designierte Parteichef, dass der Zug der Sozialdemokratie bereits abgefahren sei. "Und 2028 fahren wir pünktlich im Bahnhof Chiemseehof (Sitz der Landesregierung, Anm.) ein, und wir lassen uns nicht mehr stoppen." Angesichts der Politik der Landesregierung werde es nicht schwerfallen, die Menschen zu überzeugen.

Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er die Bereiche leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege, Kinderbildung, Familie und auch die Integration. Beim Wohnen sprach er sich für eine Wiedereinführung des Wohnbaufonds und eine aktive Bodenpolitik des Landes aus. Die Gesundheitspolitik möchte er mehr hin zur Prävention lenken und ein Wartezeiten-Management und eine bessere Patientenlenkung schaffen. Beim Thema Integration meinte Eder, "wer in Österreich leben will, der hat Gleichberechtigung zu leben. Das darf man sagen. Da geht nicht um rechts oder links, sondern um eine faire Teilhabe an der Gesellschaft, die jemand nicht hat, der sprachliche Defizite hat."

Die "unsoziale Politik der rechtskonservativen Landesregierung" rufe nur so danach, dass es ein soziales Gewissen brauche. "Und wir haben die Rezepte. Wir sind diejenigen, die Probleme lösen wollen und nicht Probleme für Menschen machen. Und wir werden gemeinsam die Menschen überzeugen, wie sexy die Sozialdemokratie ist. Wir formen ein Salzburg für alle Salzburgerinnen und Salzburger."

Babler: Müssen das Thema der FPÖ wegnehmen

Bundesparteivorsitzender Vizekanzler Andreas Babler hob in seiner Rede hervor, wo überall seine Partei in der aktuellen Dreier-Koalition eine sozialdemokratische Spur hinterlassen habe, auch wenn es "inhaltlich nicht lustig ist mit zwei Koalitionspartnern, die vieles völlig konträr sehen". Als Beispiele nannte er die Bankenabgabe, die Erhöhung der KöSt oder dass die Kindergrundsicherung im Koalitionsübereinkommen vereinbart wurde. "Und wir werden alles tun, den Druck aufrecht zu erhalten, dass das auch bald umgesetzt wird." Auch für den vorliegenden Entwurf zum Lohntransparenzgesetz werde man sich "mit aller Kraft und Entschlossenheit" einsetzen. "Jeder Mann muss mitkämpfen, eine der größten Ungerechtigkeiten zu entfernen."

Beim Thema Migration und Integration "haben wir zu lange weggeschaut. Wenn wir zu Hilfe stehen, braucht es Ordnen statt Spalten." Schon als Bürgermeister habe er schnellere Verfahren, geordnete Rückführungsmöglichkeiten, schnelle Deutschkurse und einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert. "Wir lassen uns das Thema nicht länger wegnehmen. Wir müssen es der FPÖ wegnehmen, alles andere ist Gift für die Gesellschaft."

Vier Stellvertreterinnen und zwei Stellvertreter

Breit aufstellen möchte Eder die Parteispitze mit gleich sechs Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern: die Landtagsabgeordnete Bettina Brandauer, die schon dem interimistischen Führungs-Trio angehört hat, der Oberndorfer Bürgermeister Georg Djundja, die Landtagsabgeordnete und SPÖ-Frauenvorsitzende Karin Dollinger, die heutige "Hausherrin" und Co-Moderatorin Eveline Huber (Bürgermeisterin von St. Johann im Pongau), Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie Alexander Stangassinger, der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Salzburgs, Hallein. Alle Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden mit über 95 Prozent gewählt.

Bei einer Mitgliederbefragung im Mai haben sich 96 Prozent der Parteimitglieder für eine Kandidatur Eders ausgesprochen.

Seit 2013 in der Opposition

Die Salzburger SPÖ wurde seit dem Rücktritt von David Egger-Kranzinger Ende 2024 interimistisch von einem Trio geführt - neben Eder sind dies die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Thöny und Bettina Brandauer. Eder galt schon lange als Wunschkandidat der Partei, hat sich aber erst vor einem halben Jahr dazu entschlossen, für den Vorsitz zu kandidieren.

Die Partei war über viele Jahrzehnte Teil der Landesregierung und stellte mit Gabi Burgstaller ab 2004 neun Jahre auch die Landeshauptfrau, ehe sie nach dem Finanzskandal 2013 erstmals in die Oppositionsrolle gedrängt wurde. Der Wählerzuspruch sank von über 45 Prozent (2004) bei jeder Wahl und fiel 2023 mit 17,9 Prozent erstmals und deutlich unter die 20-Prozent-Marke und auf Platz drei ab.

Die nächste Landtagswahl im Bundesland Salzburg findet im Frühjahr 2028 statt.