Koalitionskrach um Streamingabgabe: SPÖ-Modell "wird so nicht kommen"

Wochenlang war von den Koalitionspartnern praktisch nichts darüber zu hören, wo die Verhandlungen zur Streamingabgabe stehen und warum sie ins Stocken geraten sind. Da spielte sich alles weitgehend auf ministeriumsebene ab. Doch seit das Doppelbudget 2027/28 festgezurrt ist und klar ist, dass eine solche Maßnahme nicht im Budgetbegleitgesetz verankert sein wird (der KURIER berichtete), melden sich auch die Parteiapparate zu Wort.

ÖVP: "Streamingabgabe verhindert" - SPÖ sieht "Foul"

In einem ÖVP-Newsletter zum Budget hieß es noch am Mittwoch, dem Tag der Budgetrede: „Als Volkspartei konnten wir Erbschafts- und Vermögenssteuern, höhere Grundsteuern oder auch eine Streamingabgabe verhindern. Denn Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Das neue Budget trage "klar die Handschrift von Bundeskanzler Christian Stocker".

Schon am nächsten Morgen verschickte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim eine Aussendung mit dem zentralen Satz: „Im gemeinsamen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ist auf Seite 204 ein ‚fairer Beitrag internationaler Streaming-Dienste zur Finanzierung des Musik- und Filmstandortes Österreich‘ schwarz auf weiß verankert worden. Diese Vereinbarung gilt – auch die ÖVP muss sich daran halten.“ Den Newsletter aus der ÖVP wertete Seltenheim „als politisches Foul der Volkspartei“.

ÖVP-Zentrale: „Teilen wir inhaltlich nicht“

Auf Anfrage des KURIER beim Büro des ÖVP-Generalsekretärs und Mediensprechers Nico Marchetti vertrat man den Standpunkt, dass im Budget 2027/28 keine Streamingabgabe vorgesehen sei und verwies an das Finanzministerium.

Die Nachfrage, ob solche das Budget nicht belastende Maßnahmen nicht auch unterjährig eingeführt werden können, beantwortete man in der ÖVP-Zentrale so: Hintergrund der Aussage im Newsletter sei „ein Vorschlag einer Streamingabgabe des Kultur- und Medienministeriums im Zuge des Budgetprozesses, der als Gegenfinanzierung gedacht war und den wir inhaltlich so nicht teilen.“

Im Gespräch mit dem KURIER (siehe ganz unten) sagte Seltenheim, der auch SPÖ-Mediensprecher ist, zu der Verzögerung: „Da war vielleicht in der Filmwirtschaft die Hoffnung zu groß, was den Zeitplan betrifft. Es war der längerfristigen Planung geschuldet, dass die Streamingabgabe rund um das Budgetbegleitgesetz diskutiert wurde. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Wochen und Monaten auf den Boden gebracht wird, genauso, was die Streamingabgabe im Bereich Musik betrifft. Ich denke, dass das für die heimische Film- und Musikszene ein notwendiger Impuls ist in Zeiten wie diesen. Und ich gehe auch davon aus, dass das Argument mit der Wertschöpfung und der wirtschaftlichen Unterstützung in Österreich auch bei unseren beiden Koalitionspartnern Gehör finden wird.“

Gegenwind von heimischen Anbietern

Wenn man bei den Koalitionspartnern dazu genauer nachfragte, verfestigte sich eher der Eindruck, dass sich die Sache für den Kultur- und Medienminister, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, in den kommenden Wochen eher schwierig gestalten wird. Babler will mit der geplanten Streamingabgabe ja die zuletzt eingedampfte Filmförderung wieder aufpäppeln und nicht bloß eine „Gegenfinanzierung“ für die aktuellen Fördervolumina.

Geht es nach Babler, sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer Abgabe von bis zu 12 Prozent auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden. 7 Prozent davon wären fix und direkt abzuliefern, hinzu kämen weitere 5 Prozent, „wobei auf diesen Betrag Direktinvestitionen in die Produktion europäischer Werke angerechnet werden können“, wie es im Entwurf heißt.

Dagegen laufen österreichische Medienanbieter seit Wochen Sturm, weil sie den digitalen Teil ihres Geschäftsmodells und damit auch Arbeitsplätze gefährdet sehen. Babler hingegen hatte immer wieder versichert, hauptsächlich große internationale Streamingplattformen belangen zu wollen.

NEOS pochen auf Modell einer Investitionsverpflichtung

Nun sagt NEOS-Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher zum KURIER: „Wir haben uns im Regierungsprogramm zur Umsetzung einer Investment Obligation - also der Verpflichtung, in Österreich zu investieren - bekannt. Dazu stehen wir nach wie vor.“ Österreich solle ein starker Film-Standort bleiben, „durch eine Investment Obligation könnte das notwendige Kapital auf den Markt kommen. Wir wollen eine faire Lösung, die keine Branche, die in Österreich für Wertschöpfung sorgt, benachteiligt. Die aktuell vorliegende Version einer ,Streamingabgabe‘ muss in Richtung Investment Obligation weiterentwickelt werden. Und das rasch.“

Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium ist direkt in die Verhandlungen eingebunden und könnte durch eine Zweckwidmung der Gelder aus der Streamingabgabe auch zusätzliche Mittel für ihre Standortförderung FISAplus (TV/Streaming/Internationale Serviceproduktionen) lukrieren. Dennoch sagt man jetzt erstmals konkret zum Verhandlungsstand: „Der Vorstoß des Vizekanzlers auf eine ,Streamingabgabe‘ hat bislang keine Einigung erzielt und wurde auch im Zuge der Erstellung des Budgets diskutiert. Es wurde Konsens darüber hergestellt, dass die Streamingabgabe in der vorgeschlagenen Art so nicht kommen wird.“

Wirtschaftsministerium offen - aber nur für Investment Obligation

Auch das Haus von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält – ähnlich wie Neos – dazu fest, „dass man sich im Regierungsprogramm auf eine betriebswirtschaftlich verträgliche ,Investment Obligation‘ geeinigt hat, deren Ausgestaltung in konstruktiven Gesprächen wir als Wirtschaftsministerium offen gegenüber stehen.“

Der fünfprozentige Anteil an gegenrechenbaren Direktinvestitionen durfte hierbei als Entgegenkommen des Kulturministeriums gewertet werden. Den Koalitionspartnern reicht dies offensichtlich bei Weitem nicht aus.