Keine Einigung: Einführung der Streamingabgabe wird verschoben

In dem zuletzt von heftigen Debatten begleiteten Prozess zur Einführung einer Streamingabgabe für audiovisuelle Mediendienste wird es zu einer einstweiligen Verschnaufpause kommen. 

Wie der KURIER aus mehreren verlässlichen Quellen übereinstimmend erfuhr, wird eine solche Abgabe nicht Teil des Budgetbegleitgesetzes zum Doppelbudget 2027/'28 werden, das am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wird. Eine Einigung der drei Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und NEOS dazu konnte bisher nicht erzielt werden. Gründe dafür dürften einerseits im relativ späten Einbringen des entsprechenden Gesetzesentwurfs durch das Kulturministerium in den Koordinierungsprozess (Mitte April) zu suchen sein, und andererseits in den unterschiedlichen Auffassungen zur Ausgestaltung der Maßnahme, die grundsätzlich im Regierungsprogramm verankert war.

Eine offizielle Bestätigung dafür war vom zuständigen Kulturministerium - unter Verweis auf die weiter laufenden Verhandlungen - nicht zu bekommen.

Maximal 12 Prozent

Geht es nach Kultur- und Medienminister Andreas Babler (SPÖ), sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer Abgabe von bis zu 12 Prozent auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden. 7 Prozent davon wären fix und direkt abzuliefern, hinzu kämen weitere 5 Prozent, „wobei auf diesen Betrag Direktinvestitionen in die Produktion europäischer Werke angerechnet werden können“, wie es im Entwurf heißt.

Dagegen laufen österreichische Medienanbieter seit Wochen Sturm, weil sie den digitalen Teil ihres Geschäftsmodells gefährdet sehen. Babler hingegen hatte immer wieder versichert, hauptsächlich große internationale Streamingplattformen belangen zu wollen, um im Gegenzug die unter Budgetdruck geratene Filmförderung wieder zu stärken. 

„Offener Brief“ der Privaten

Dies stellten die Privatsender heute, Montag, erneut in Abrede und veröffentlichten dazu einen „Offenen Brief“ an Babler, die Bundesregierung sowie die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsparteien. „Die geplante Streamingabgabe gefährdet Medienvielfalt, Arbeitsplätze, Investitionen und die digitale Souveränität Österreichs“ heißt es darin. „In der öffentlichen Debatte wird derzeit der Eindruck erweckt, als würde damit ausschließlich ein Beitrag großer internationaler Streamingplattformen zur Finanzierung des Filmstandorts Österreich eingefordert werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die geplante Abgabe würde in erheblichem Ausmaß auch österreichische Fernsehsender und Abrufdienste treffen – also genau jene Unternehmen, die in Österreich investieren, Arbeitsplätze schaffen, heimische Inhalte produzieren, österreichischen Sport finanzieren und einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt und zur demokratischen Öffentlichkeit leisten.“ 

Erneut führt man Berechnungen des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP) ins Feld, wonach private Medien mit mindestens 20 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet würden. „Diese Belastung käme zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt“, heißt es in dem Brief. „Die audiovisuelle Medienbranche befindet sich europaweit in einem historischen Strukturwandel. Seit Jahren fließen Milliarden an Werbegeldern und Nutzungszeiten von europäischen Medienunternehmen zu globalen Plattformen und Digitalkonzernen ab. Gleichzeitig steigen die Kosten für Inhalte, Technologie und Rechte kontinuierlich.“

„Kollateralschaden“ für Medienhäuser und Arbeitsplätze

„Dieser Kollateralschaden für heimische Medienhäuser und wertvolle österreichische Arbeitsplätze ist mir unbegreiflich“, wird darin Bernhard Albrecht, Co-CEO der ProSiebenSat.1 Puls4-Gruppe, zitiert. Caterina Preti, Managing Director Sky Österreich, meint: „Eine Streamingabgabe würde den Medienstandort massiv schwächen und genau das einschränken, was die Zuseherinnen und Zuseher am meisten schätzen: starke lokale Inhalte.“ 

Der neue CEO von Canal+ Österreich, Peter Kail, zählt seinen Mutterkonzern Canal+ zu den stärksten Förderern des europäischen Kinos „und wir haben in den letzten 15 Jahren kontinuierlich in den österreichischen Markt investiert. Die geplante zusätzliche Steuer würde unsere Möglichkeiten, weiterhin zur Entwicklung einer vielfältigen Medien- und Kreativwirtschaft in Österreich beizutragen, ernsthaft gefährden.“ 

Unterzeichnet ist der Brief von ProSiebenSat.1Puls4 Gruppe, ServusTV/Red Bull Media House, Sky Österreich, oe24.TV und Canal+ Österreich.

Produzenten sahen „Theaterdonner“

Vonseiten des Kulturministeriums wurde stets darauf verwiesen, sich an zahlreichen bestehenden europäischen Modellen orientiert zu haben – auch was die Höhe der Beitragspflicht und die Option einer teilweisen Anrechnungsmöglichkeit von getätigten Direktinvestitionen betrifft.

Führende österreichische Filmproduzenten kritisierten zuletzt im KURIER einen „großen Theaterdonner“ der Privaten, „gesteuert und finanziert von Gewinninteressen internationaler Großkonzerne“. Damit solle etwas verhindert werden, „das die meisten EU-Länder zu ihrem Wohl bereits umgesetzt haben“. Die Chefs der beiden Produzentenverbände Film Austria (Helmut Grasser) und aafp (Gabi Stefansich, John Lueftner) sehen nur eine „angebliche Belastung“ des hiesigen Privatfernsehens: „Der Gesetzesentwurf schließt das heimische lineare TV aus“, sagen sie. „Und die Verpflichtung gilt erst ab zwei Mio. Euro Umsatz, was das heimische Zeitungs-TV ausschließt, und nicht für Inhalte aus Sport und News, was alle Privaten quasi doppelt ausnimmt.“

Gute Nachricht bei Filmförderung

Dass der Ministerratsbeschluss einer Streamingabgabe – dies gilt übrigens auch für die parallel geplante Abgabe für Musikstreamingdienste – nun frühestens im Herbst erfolgen kann, ist vorerst keine gute Nachricht für die Filmproduzenten. Freuen dürfte sie hingegen, dass dem Vernehmen nach das am Mittwoch präsentierte Doppelbudget 2027/28 der Regierung keine weiteren gröberen Einsparungen bei den Filmfördertöpfen des ÖFI (Österreichisches Filminstitut) und des Wirtschaftsministeriums (FISAplus) bringen wird.

Das für Kinofilme zuständige ÖFI ist heuer mit einem Gesamtbudget von 39 Millionen Euro dotiert, die für TV, Streaming und internationale Serviceproduktionen ansteuerbare Förderschiene FISAplus umfasst heuer rund 55 Millionen Euro. Diese Summen waren zuletzt unter dem allgemeinen Spardruck deutlich rückläufig.

Am Appell der Privatsender, "die Pläne für eine Streamingabgabe grundlegend zu überdenken", dürfte die nunmehrige Verschiebung allerdings wenig ändern. Im erwähnten Offenen Brief schlagen sie vor, "gemeinsam mit unserer Branche tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Medienvielfalt, Arbeitsplätze und digitale Souveränität stärken statt zu gefährden. Die Zukunft der österreichischen Medien darf nicht durch einen politischen Fehlanreiz aufs Spiel gesetzt werden."

Harte Bandagen

Zuletzt setzten auch die Produzentenverbände auf harte Bandagen. Es gehe bei der Streamingabgabe neben den weltweiten Streamern wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime Video auf dem heimischen Markt nur um „Sky und RTL, eine gemeinsame Tochter des größten EU-Medien-Konzerns Bertelsmann, und Joyn, Teil von ProSiebenSat.1, einer Tochter des Berlusconi-Konzerns", wie Grasser, Stefansich und Lueftner dem KURIER sagten. Und die Produzent:innen fügten an: "Beide Konzerne haben unseres Wissens nach noch keinen Cent Steuern in Österreich bezahlt.“ 

Die ProSiebenSat.1Puls4 Gruppe übermittelte dem KURIER dazu folgendes Statement: "Die Aussage der Produzentenverbände, ProSiebenSat.1Puls4 zahle in Österreich keine Steuern, entspricht nicht den Tatsachen. Als in Wien ansässige GmbH leisten wir selbstverständlich vollumfänglich die steuerlichen Beiträge in Österreich – wie zum Beispiel Körperschaftsteuer,  Lohn-, Sozial- und Kommunalsteuern, sowie RTR-Rundfunkbeiträge, Werbeabgabe usw.. Wir investieren jährlich Beträge in Millionenhöhe in Technik und Programm und nutzen hierfür österreichische Partner, Dienstleister und Produzenten."

Ein heißer Herbst ist in der Debatte um die Streamingabgabe also durchaus zu erwarten.