Privatsender mit harscher Kritik an geplanter Streamingabgabe

Seit Mitte April verhandeln die Koalitionspartner konkret über ein Modell für einen Beitrag von Streaminganbietern zur Stärkung der heimischen Filmförderung. Über den Entwurf des Kulturministeriums unter Andreas Babler (SPÖ) drang bisher kaum etwas Belastbares nach außen, weil man einander Stillschweigen versichert hatte. Die NEOS meldeten sich allerdings kurz davor via KURIER zu Wort, um zu erklären, dass man eine reine Streamingabgabe ablehne und dies nur in Kombination mit einer Investitionsverpflichtung unterstütze.

VÖP spricht von 12 Prozent

Nun aber nennt der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) erstmals eine konkrete Zahl. Ihren ersten Informationen zufolge sollen audiovisuelle Mediendienste künftig mit einer Abgabe von insgesamt 12 Prozent auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden. Betroffen wären damit auch österreichische TV-Sender und Abrufdiensteanbieter. Diese würden "bereits heute wesentlich zu Medienvielfalt, Beschäftigung und Wertschöpfung in Österreich beitragen", hält der VÖP in einer Aussendung vom Montagmorgen fest.

Damit läge Österreich nach Einschätzung des VÖP deutlich über vergleichbaren Modellen anderer Länder, wobei zahlreiche EU-Mitgliedstaaten von der Einführung einer solchen Abgabe überhaupt abgesehen haben, wohl zum Schutz heimischer Medienunternehmen."

Die Befürworter führen hingegen ins Feld, dass es in vielen EU-Staaten bereits Streamingabgaben oder Investitionsverpflichtungen gibt.

"Existenzbedrohende wirtschaftliche Lage"

Die wirtschaftliche Lage der Privaten sei "bereits jetzt existenzbedrohend", heißt es in der Aussendung weiter. "Seit Jahren fließen immer mehr Werbebudgets an ausländische Digitalkonzerne ab. Diese Entwicklung hat die wirtschaftliche Basis heimischer Medienunternehmen erheblich geschwächt und in den vergangenen zwölf Monaten zu einem Stellenabbau von rund 10 bis 20 Prozent geführt."

Die neue Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern, heißt es. Der Branchenverband geht von einer zusätzlichen Belastung von mehr als 20 Millionen Euro aus und warnt vor "zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe". 

Gleichzeitig müssten "Investitionen in österreichische Inhalte" reduziert werden, warnt der VÖP. Davon wären auch Nachrichten, Magazine, Regionalberichterstattung sowie Sport- und Lizenzrechte betroffen. "Die Folge wäre eine deutliche Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt mit erheblichen demokratiepolitischen Auswirkungen", heißt es.

Wachstumsbereich

Betont wird die entscheidende Rolle der audiovisuellen Abrufdienste und Streamingangebote für "Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen". Durch die geplante Streamingabgabe würden Investitionen in diesen Bereichen "massiv" erschwert.

Als weiteres Argument wird genannt: Da die zusätzliche Kostenbelastung teilweise an die Kundinnen und Kunden über höhere Abogebühren weitergegeben werden könnte, wären auch diese belastet.

Filmförderung "Aufgabe des Staates"

Der VÖP betont in dem Dokument die Bedeutung der Förderung österreichischer Filmproduktionen und erkennt das öffentliche Interesse daran an. Filmförderung sei jedoch "eine kulturpolitische Aufgabe des Staates und sollte daher aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – nicht durch Überwälzung auf den wirtschaftlich bereits stark unter Druck stehenden audiovisuellen Mediensektor".

Anrechnung von Investitionen gefordert

Schließlich kritisiert der VÖP, dass das ursprüngliche Ziel der Maßnahme, internationale Anbieter zu treffen, aus seiner Sicht verfehlt werde. Diese würden in Österreich Umsätze erzielen, ohne hier nennenswerte Wertschöpfung zu leisten. Daher sei es "unverständlich", dass auch österreichische Medienunternehmen, "die erhebliche Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen in Österreich leisten", belastet werden sollen. Daher betrachte man es als "Grundvoraussetzung", dass die in Österreich erbrachte Wertschöpfung in voller Höhe angerechnet würde.

Im Hintergrund war zu hören, dass die geplanten zwölf Prozent aus einer fixen Abgabe von sieben Prozent und aus der Möglichkeit einer Anrechnung der restlichen fünf Prozent in Investitionen bestehen sollen. Diese Informationen sind allerdings noch nicht bestätigt.

Generell gegen neue Abgaben

Der VÖP hält allerdings abschließend fest, sich "generell gegen neue Abgaben" auszusprechen. "Die Belastung von Medienunternehmen in Österreich ist bereits heute sehr hoch. Zusätzliche Sonderabgaben würden den Medienstandort weiter schwächen und langfristig Medienvielfalt, Beschäftigung sowie die demokratische Öffentlichkeit gefährden."

Bei Anfragen des KURIER an das Kulturministerium betreffend der geplanten Ausgestaltung des neuen Modells wurde bisher auf die laufenden Gespräche der Koalitionspartner verwiesen. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2027/2028 sollten die Regierungspläne dann fixiert sein. Die Budgetrede des Finanzministers ist für den 10. Juni angesetzt.