Entwurf für Streamingabgabe verzögert sich um mindestens einen Monat

Die Berlinale war für die heimische Filmbranche künstlerisch ein großer Erfolg – mit zwölf  Teilnahmen, zwei Filmen im Hauptwettbewerb, gekrönt von einem Silbernen Bären für Sandra Hüller, die Hauptdarstellerin in Markus Schleinzers Film „Rose“.

Auch auf der finanziellen Front wollte Kultur- und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) seine Berlinreise dazu nützen, positive Stimmung zu verbreiten. Die Beiziehung von Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn hatte den Effekt, dass sich nun auch ein Regierungspartner grundsätzlich zur Erschließung neuer Geldquellen bekannt hat.

Konkret geht es Babler um eine Streamingabgabe, neuerdings „Investitionsbeitrag“ genannt. Damit sollen spätestens 2027 die Mittel für die Filmförderung (z.B. ÖFI+ für heimische Kinofilme) wieder erhöht werden.
„Wir sind jetzt im Februar so weit, dass wir in die politische Koordinierung gehen können“, zeigte sich der Vizekanzler optimistisch. Zu optimistisch – wie sich nun herausstellt. Aus dem Kulturministerium erfuhr der KURIER, dass es nun doch wieder eine Verzögerung gibt, bis den Koalitionären ein Entwurf vorgelegt werden könne. Erst frühestens Ende März sei damit zu rechnen. 

Marktanalyse

Der Grund: Man habe   mit dem Finanzministerium entschieden, davor eine Marktanalyse zur wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu machen. Diese ist verpflichtender Teil von Gesetzesentwürfen. Im Koordinierungsprozess wäre sie noch nicht zwingend, im  Bundeshaushaltsgesetz heißt es nur:  „So früh wie möglich“.

Warum man via Babler Mitte Februar noch ein früheres Zieldatum genannt hatte, dazu hält man sich im Ministerium bedeckt. Eine gewisse Verstimmung über die Verzögerung ist aber  vernehmbar.

Verstimmt zeigt man sich wiederum im Wirtschaftsministerium, dass ihm letzte Woche bei der Pressekonferenz der Vienna Film Commission der schwarze Peter zugeschoben wurde. Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sagte mit Blick aufs Wirtschaftsministerium: „Ich hoffe, dass der Koalitionspartner ÖVP, an dem es hängt, das jetzt aufnimmt und anerkennt, welchen Impact die Filmwirtschaft hat.“

Das  Wirtschaftsministerium sagt dem KURIER, es hänge am Kulturministerium. Es  sei „Hausaufgabe“ des „fachlich und legistisch zuständigen“ Ressorts, den Entwurf zu erarbeiten. „Dies ist in den letzten zwölf Monaten nicht geschehen, wurde jedoch mehrmals angekündigt, zuletzt bei der Berlinale vom Herrn Vizekanzler.“ 

Auch den Alarm der Film Commission, dass durch den Budget-Sparkurs im Vorjahr ein Rückgang von 30 Prozent bei internationalen Projekten in Wien zu verzeichnen war, weist man zurück: Die Gesamtzahl an Drehtagen sei konstant geblieben, und: „FISAplus geförderte Projekte werden nicht ausschließlich in Wien gedreht“.

Investititionsverpflichtung auf langer Bank

Indes liegt der große Wurf – eine Investitionsverpflichtung, die Streamingdienste zu hohen Investitionen  in die Filmlandschaft verpflichten würde – ohnehin auf der langen Bank. Auch hier warte man auf einen Entwurf.  Sollte noch einer kommen, „sind wir bereit, unsere Expertise einzubringen. Dabei steht für das Wirtschaftsministerium immer die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes im Fokus.“

Das Kulturministerium hielt seinerseits fest, man habe das Wirtschaftsministerium eingeladen, an dem Prozess (der u.a. in der Gründung einer Arbeitsgruppe bestand) teilzunehmen.

Privatsender "sehr kritisch"

Bleiben noch jene Stakeholder, die von den Regierungsplänen direkt und indirekt betroffen wären. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sieht schon die Streamingabgabe „sehr kritisch“, weil sie auch heimische Anbieter belasten könnte. Zudem würde die in Deutschland geplante Investitionsverpflichtung in deutschsprachige Werke „erhebliche Spillover-Effekte für österreichische Produktionen haben“, sagte VÖP-Chefin Corinna Drumm zur APA. Bevor hierzulande Entscheidungen getroffen werden, sollten die Effekte abgewartet und evaluiert werden.

Das wäre dann allerdings die richtig lange Bank.