Neos erteilen Bablers Plan für eine Streamingabgabe eine Absage
Neos-Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher, Stadträtin in Baden.
Bisher kannte man im Bestreben, Streamingdienste künftig zur Kasse zu bitten, aus der Dreierkoalition nur die Strategie des SPÖ-geführten Kultur- und Medienministeriums. Anfang Februar stellte der zuständige Minister und Vizekanzler Andreas Babler die Weichen auf eine Streamingabgabe. Noch im März soll - nach einer Verzögerung - ein erster Entwurf folgen. Erst wenn dieser vorliege, will sich das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zu den Plänen äußern.
Von den Neos kam bisher ein grundsätzliches Bekenntnis dazu, der Filmwirtschaft frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Doch nun pocht Kultursprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher deutlich aufs Regierungsprogramm, wo explizit die Einführung einer Investment Obligation festgehalten war.
"Nicht zielführend"
Nicht zielführend sei eine Streamingabgabe, wie sie zuletzt diskutiert wurde, betont die Neos-Abgeordnete gegenüber dem KURIER: „Eine Streamingabgabe kann nur in Form eines Kombinationsmodells mit der Investment Obligation kommen, bei dem Dienstleister zwischen den beiden Modellen wählen können“. Auinger-Oberzaucher nennt das dänische und das tschechische Modell als Vorbilder. „Eine Streamingabgabe allein wäre einfach nur eine zusätzliche Abgabe, die keinen Effekt auf den Markt hat und zudem auch österreichische Streaminganbieter sowie TV-Sender treffen könnte, und kommt daher nicht in Frage.“
Keine heimischen Anbieter
Man rechne immer noch mit einem Vorschlag des Kulturministeriums für eine Investitionsverpflichtung, mit der internationale Streaming-Dienste „einen fairen Beitrag zur Finanzierung des heimischen Filmstandortes leisten“.
Damit geben die Neos Babler eine zusätzliche Hausaufgabe auf. Tenor war zuletzt allerdings im Hintergrund, dass eine Verpflichtung von Netflix & Co. zu Investitionen in Österreich schwer umzusetzen sein dürfte. Doch Auinger-Oberzaucher schlägt noch einen weiteren Pflock ein: „Klar muss sein, dass österreichische Medien von dieser nicht betroffen sein dürfen.“Peter Temel
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