Regierung Registrierkassen: Unmut bleibt trotz Entschärfungen Hüttenwirte und Vereine von Kassenpflicht verschont. Weniger Kosten für Aushilfskräfte. Maria Kern 21.06.2016
Anfechtung der Hofburgwahl "Es war jeder schon fix und foxi" Wahlleiter verweigerte die Aussage; Innenminister will Briefwahl-Modus ändern. Karin Leitner und Raffaela Lindorfer
Bernd-Christian Funk "Auch Neuauszählung denkbar" Experte hält Rechtsbrüche für "de facto erwiesen". Michael Bachner 22.06.2016
Europa Öxit? Für die FPÖ derzeit kein Thema Nur bei "weiterer Fehlentwicklung der EU" könnte es auch bei uns ein Austrittsreferendum geben. 21.06.2016
VfGH-Verhandlung Sobotka enttäuscht von Wahlschlampereien Das Bild nach dem ersten Verhandlungstag sei "untragbar", man werde nach praktikablen Lösungen suchen, sagte der Innenminister. 21.06.2016
Inland Mindestsicherung: Stöger mahnt zur Sachlichkeit Der Sozialminister verwahrt sich gegen "populistische Aussagen" auch aus eigener Partei. 21.06.2016
Inland Integrationspaket: Kurz und Duzdar zufrieden Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten", sagte Kurz. 21.06.2016
Politik Regierung beschließt Entschärfung der Registrierkassenpflicht Vereine, Parteien und Gastwirte dürfen sich über mehrere Erleichterungen freuen. 21.06.2016
Höchstgericht Wahlwiederholung wahrscheinlich: Warum die Verfassungsrichter kaum eine Wahl haben Keine Gnade: Wenn bei der Auszählung in mehreren Wahllokalen manipuliert werden konnte, müssten die Richter erneut wählen lassen. Bernhard Gaul 21.06.2016
Politik von innen Hundstorfer geht in Beamten-Pension Nach verlorener Bundespräsidentenwahl ist Rudolf Hundstorfers weitere politische Tätigkeit vorerst ungewiss. Daniela Kittner 21.06.2016
Wahlanfechtung Hofburgwahlzeugen: gutgläubig, unwissend, bequem Wahlzeugen bestätigen am ersten Verhandlungstag Regel-Verletzungen, keiner glaubt an Wahl-Manipulation. Raffaela Lindorfer und Karin Leitner
Verfassungsgerichtshof Der zweite Tag der Wahlanfechtung Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt. Thomas Trescher 21.06.2016
Terrorabwehr Terrorbekämpfung durch unklare Rechtslage gefährdet Juristen haben Bedenken gegen einen Terroreinsatz des Heeres / Minister Doskozil will Klarheit schaffen. Wilhelm Theuretsbacher 21.06.2016
Außenministertreffen Kurz erhält Beifall für Flüchtlingsplan Außenminister legt Konzept gegen Illegale vor. EU kämpft vor Libyen gegen Schlepper & Schmuggler. Margaretha Kopeinig 20.06.2016
Hürden für Beisitzer Die Wahlordnung als Stolperstein der Parteien Warum die Wahlordnung zu Problemen führen musste. Bernhard Gaul 21.06.2016
Burgenland Rot-Blau: FPÖ zog zufrieden Bilanz Lob für Koalitionspartner SPÖ wegen guter Zusammenarbeit. 20.06.2016
Sparkurs Stadtwerke: ÖVP will Versetzungen statt Frühpensionierungen Besonders sauer stößt der ÖVP auf, dass es sich ausschließlich um gesunde Menschen handelt. 20.06.2016
