Wolfgang Sobotka

© APA/GEORG HOCHMUTH

VfGH-Verhandlung
06/21/2016

Sobotka enttäuscht von Wahlschlampereien

Das Bild nach dem ersten Verhandlungstag sei "untragbar", man werde nach praktikablen Lösungen suchen, sagte der Innenminister.

Innenminister Wolfgang Sobtoka (ÖVP) hat sich am Dienstag "maßlos enttäuscht" über die bisherigen Erkenntnisse in der Anfechtung der BP-Stichwahl gezeigt. Das Ausmaß an "Schlampereien", das am ersten Tag der VfGH-Verhandlung zu Tage trat, sei "untragbar", sagte er vor dem Ministerrat. Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen.

"Mehr als beschämend"

Sobotka bezeichnete es als "mehr als beschämend, dass Juristen sich Blanko-Unterschriften holen". Und die Aussagen der Zeugen am Verfassungsgerichtshof hätten ergeben, dass oft ein "schlampiger Weg" bei der Auszählung beschritten worden sei. Das sei "unhaltbar". Wenn das Gesetz schwer oder gar nicht zu exekutieren sei, wäre es "der korrekte Weg gewesen, schon früher aufzuzeigen, dass das Gesetz nicht zu vollziehen ist", sieht er auch eine Bringschuld bei den Behörden.

Doch für die Gesetzgebung sei das Parlament zuständig, und bei der ersten Gesprächsrunde über allfällige Reformen habe er die Parteienvertreter bereits ersucht, sich über "praktikable" Lösungen Gedanken zu machen. Das Ministerium könne nur "schauen, dass das Gesetz eingehalten wird - und das haben wir auch getan", nicht zuletzt mit entsprechenden Anzeigen, hielt Sobotka fest.

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