Der zweite Tag der Wahlanfechtung

ÖFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUN
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Heute Dienstag geht es mit den Zeugenverhören in Sachen Anfechtung weiter.

Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.

152 Seiten, 90 Zeugen, 14 Richter. Seit gestern wird die Wahlanfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft seitens der FPÖ verhandelt. Auch heute wurden ab 8:30 Zeugen aus sechs Wahlbezirken vernommen. Es waren Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt an der Reihe. Der Ticker des heutigen Tages zur Nachlese:

  • Es wird vermutlich wieder so ähnlich ablaufen wie schon gestern: Die 14 Richter des VfGH versuchen sich anhand mehrerer Zeugen ein Bild von den Abläufen in einem bestimmten Wahlbezirk zu machen (sechs stehen für heute auf dem Programm), danach haben die drei beteiligten Parteien – die wahlanfechtende FPÖ, das Anwaltsteam um Alexander Van der Bellen und die Bundeswahlbehörde – ebenfalls die Gelegenheit, Fragen zu stellen.

  • Die Verfassungsrichter haben sich übrigens nicht nur mit der Frage zu beschäftigen, ob es tatsächlich Manipulationen gab, sondern auch – und das ist vermutlich der relevantere Punkt -, ob die Regel- und Rechtsbrüche bei der Auszählung einen Raum für Manipulationen geschaffen haben, und ob dieser Raum groß genug ist, um eine Wahlwiederholung zu rechtfertigen.

  • Der Tag beginnt mit seltsamen Geräuschen, „ich weiß nicht, wo die herkommen“, sagt Präsident Holzinger. Aber es geht gleich weiter mit dem ersten Wahlbezirk zum Tag: Wien-Umgebung.

  • Es fragt Richter Lienbacher. Von der ersten Zeugin liegt eine eidesstattliche Erklärung vor. Es geht darum, dass die Wahlkarten bereits am Sonntag vorsortiert wurden; sowie darum, dass drei Stimmzettel bei der Auszählung fehlten. Es sei beschlossen worden, diese als ungültig zu werten, die Zeugin habe dagegen gestimmt.  

  • Die Zeugin, Beisitzerin der FPÖ, sagt, sie kam am Montag um 9:00 in die Behörde, da waren die Wahlkarten bereits geöffnet. Auch die Stimmkuverts (die sich in den Wahlkarten befinden) waren teilweise geöffnet, teilweise passiert das durch die Schneidemaschine, die die Wahlkarten öffnet oder sie wurden von den Wählern nicht zugeklebt. Anzeichen, dass die Stimmkuverts von Mitgliedern der Behörde geöffnet wurden, hat sie nicht.

  • Sie hat stichprobenartige Kontrollen durchgeführt; auch bei den nichtigen Briefwahlkarten. Bei den Kontrollen sind ihre keine Unregelmässigkeiten aufgefallen. Sie war über die gesamte Auszählung anwesend.  

  • Das Ergebnis habe um zehn Stimmen nicht gestimmt, es gab zehn Stimmzettel weniger als Kuverts. Bei einer neuerlichen Nachzählung sind noch sieben dazugekommen, drei haben letzten Endes gefehlt. Es wurde mit einer Gegenstimme – jener der Zeugin – beschlossen, dass die drei Kuverts vermutlich leer waren und irrtümlich nicht den ungültigen Stimmen zugeordnet wurden. Die Zeugin wollte noch einmal alles kontrollieren.

  • „Durch die Öffnung war der Möglichkeit der Manipulation Tür und Tor geöffnet, das muss man schon dazusagen“, sagt die Zeugin. „Das werden wir dann schon beurteilen“, sagt Vize-Präsidentin Bierlein.

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