Verwunderter Präsident Holzinger: „Warum machen Sie das so?“

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Anfechtung der Hofburgwahl
06/21/2016

"Es war jeder schon fix und foxi"

Wahlleiter verweigerte die Aussage; Innenminister will Briefwahl-Modus ändern.

von Karin Leitner, Raffaela Lindorfer

An Tag 2 der Verhandlung am Verfassungsgerichtshof ist die Anspannung spürbar gestiegen. Während am Montag noch alle Zeugen aus den Bezirkswahlbehörden den 14 Höchstrichtern freimütig schilderten, wie sie sich über die Wahlordnung hinweggesetzt hatten, machte am Dienstag der Erste von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern.

„Ich habe Sorge, dass ich mich selbst belasten müsste“, sagte Bernhard Klein, Bezirkswahlleiter von Freistadt, OÖ, der mit seinem Anwalt kam. Zuvor hatte ein FPÖ-Beisitzer die Bombe platzen lassen, dass die Briefwahlstimmen auch in Freistadt schon am Wahlsonntag ausgezählt worden waren.

Den Antrag von FPÖ-Anwalt Rüdiger Schender, die Anfechtungsschrift dahingehend zu erweitern, wies VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ab – nachträglich sei das nicht zulässig. Das Höchstgericht behielt sich nach einer Beratung außerdem vor, den Bezirkswahlleiter erneut vorzuladen. Ob seine Entschlagung rechtmäßig ist, ließ man damit offen.

Tempobeschleuniger

Auch am Tag 2 der von der FPÖ initiierten Anfechtungsverhandlung zeigte sich: In machen Bezirken (gestern waren wieder sechs auf der Richter-Agenda) wurde leger mit gesetzlichen Vorschriften umgegangen. Vorgesehen ist, dass erst am Tag nach der Wahl, ab 9 Uhr, die Briefwahlstimmen ausgezählt werden. In Wien-Umgebung wurde am Sonntagabend "vorsortiert", Wahlkarten wurden geöffnet, Kuverts entnommen – ohne Beisitzer, weil die davon nichts wussten.

Der Vize-Bezirkswahlleiter erklärt das so: Man sei beim Nachwahl-Procedere bisher immer der langsamste niederösterreichische Bezirk gewesen; es habe "den Wunsch der Landeswahlbehörde" gegeben, diesmal schneller zu sein. Noch dazu seien 11.000 Stimmen auszuzählen gewesen. Beim ersten Wahldurchgang habe man für 6500 von 9 Uhr bis 18.30 Uhr gebraucht.

Die FPÖ-Beisitzerin befindet, "durch das Vorsortieren und Öffnen der Wahlkartenkuverts ist Manipulationen Tür und Tor geöffnet" worden. Warum hat sie dann das Sitzungsprotokoll nicht gelesen, aber unterschrieben? Sie sei "zu gutgläubig" gewesen, sagt sie den 14 Höchstrichtern.

Auch Stimmzettel haben in Wien-Umgebung gefehlt. Zuerst elf, nach erneuter Zählung sechs, nach weiterer drei. Warum wurde nicht neuerlich gezählt, wird der Vize-Bezirkswahlleiter gefragt: "Es war jeder schon fix und foxi."

Bemerkenswert: Nach seiner Zeugenaussage tut sogar der Grün-Beisitzer kund, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären.

Aufschlitzer

Vorgearbeitet wurde auch im Kärntnerischen Hermagor. "Vorbereitungsmaßnahmen" zur Briefwahl-Auszählung nennt das der Bezirkshauptmann. Er, der Wahlleiter-Vize und die "Vorzimmerdame" hatten am Wahlsonntag ab 17 Uhr Wahlkarten geöffnet und die Kuverts herausgenommen.

Warum das – angesichts von nur 1700 Briefwahlstimmen? Und wie könne er als Jurist annehmen, dass rechtskonform gehandelt werde? In Kärnten hätten sich vor einigen Jahren vor allem FPÖ und BZÖ schwer getan, Beisitzer zu finden, sagt der Bezirkshauptmann. Und bei der Nationalratswahl hätten Beisitzer geklagt, dass sie beruflich unnötigerweise eingeschränkt würden, "weil wir ja nichts anderes tun als aufschlitzen".

Ergo sei im Juli 2013 beschlossen worden, dass zulässig sei, vorzusortieren. Etliche Richter fragen nach, immer genauer, vehementer. Letztlich meldet sich Richterpräsident Gerhart Holzinger: "Ich frage mich die ganze Zeit, warum machen Sie das so?"

Briefwahl-Modus ändern

Von Robert Stein, dem Ober-Wahlleiter des Innenministeriums, will Holzinger wissen, ob er die Sache rechtlich wie der Bezirkshauptmann sieht. "Ich teile das in keinster Weise. Es gibt hier mehrere Fälle von ,Schlampereien’, aber andere Bezirke haben gezeigt, dass man eine vollkommen gesetzeskonforme Auszählung vollziehen kann."

Der Briefwahl-Modus sei zu ändern, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka anderorts nach dem Ministerrat. Eine für Wahlkommissionen und -behörden „praktikable Lösung“ müsse her. Er sei „maßlos enttäuscht“ ob der Erkenntnisse aus den bisherigen Zeugenbefragungen. Die „Schlampereien“ seien „untragbar“.

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