Österreich ist ein besonders cash-affines Land. 80 Prozent aller Zahlungsvorgänge im Handel werden bar erledigt.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik
06/21/2016

Regierung beschließt Entschärfung der Registrierkassenpflicht

Vereine, Parteien und Gastwirte dürfen sich über mehrere Erleichterungen freuen.

Rechtzeitig vor der Hauptsaison beschließt die Bundesregierung am Dienstag im Ministerrat eine Entschärfung der von vielen Seiten kritisierten Registrierkassenpflicht. Das Paket umfasst Erleichterungen für Blaulichtorganisationen, Vereine, Parteien und Gastwirte. In den vergangenen Wochen verhandelten Regierungsmitglieder, Vereine und Wirte-Vertreter mehrere Kompromisslösungen, die Dienstagmittag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Schon jetzt sind erste Informationen durchgesickert.

Geplant sind einfachere Regelungen für Gastwirte beispielsweise bei Aushilfskräften, die kurzfristig zum Einsatz kommen. Außerdem soll die sogenannte Kalte-Hände-Regelung für Umsätze, die im Freien erzielt werden, vereinfacht werden. Außerhalb der Gaststätte sollen diese Umsätze in Sachen Registrierkassenpflicht (Grenze bis 30.000 Euro) separat behandelt werden.

Kleines Vereinsfest

Das „kleine Vereinsfest“ soll nicht nur für gemeinnützige Vereine, sondern auch für Parteien und deren Teilorganisationen gelten. Dabei soll die Stundengrenze von derzeit 48 auf 72 Stunden erhöht werden. Das heißt, dass nur in diesem Zeitraum die Umsätze aus dem Speisen- und Getränkeverkauf steuerschonend behandelt werden. Während Parteien und Teilorganisationen nur bis zur Umsatzgrenze von 15.000 Euro von der Registrierkassenpflicht befreit sind, gilt die Ausnahme für Feuerwehren, Pfarren und Vereine auch über das Umsatzlimit hinaus. Darüber hinaus gilt das „große Vereinsfest“, für das generell die Registrierkassenpflicht gilt.

Noch ist unklar, ob die generelle Jahresumsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht von derzeit noch 15.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben wird. Nach dem Ministerrat wird man mehr wissen.

Grund für die Änderungen ist der heftige Protest, den sich die Regierung mit der Einführung der Registrierkassenpflicht eingehandelt hat. Sowohl Vereine als auch Gastwirte liefen Sturm, weil sie einen noch höheren administrativen Aufwand befürchteten.

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