Integrationspaket: Kurz und Duzdar zufrieden

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Koalitionsgegenüber, Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) haben sich am Dienstag zufrieden mit den jüngsten Integrationsmaßnahmen für Asylwerber gezeigt. Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten", sagte Kurz. Duzdar erhofft sich mehr Einbindung in die Gesellschaft.

Keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Eine unlängst von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angedachte Arbeitserlaubnis für Asylwerber wird so nicht kommen, hielt Kurz fest. Die Arbeitsmarktlage sei schon für anerkannte Flüchtlinge schwierig genug. Laut dem Integrationsminister soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, "in welchen Bereichen" gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber bestehen. Er ist der Ansicht, dass auch NGOs von solchen Einsätzen profitieren können. Kurz kündigte weiters den Ausbau von Sprach- und Wertekursen an.

Duzdar war froh, dass man das Paket binnen zwei Wochen vorlegen konnte, dies zeige auch, dass die Regierungsarbeit funktioniere. Die strich den hohen Stellenwert von Integration von Anfang an hervor. Gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber auf Gemeindeebene würden diese auch sozial in die lokale Umgebung einbinden. Als Einsatzbeispiele nannte sie etwa Stadtbibliotheken oder bei die Wartung von Wanderwegen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhofft sich, dass die neuen Maßnahmen den "Tagesablauf von Asylwerbern besser strukturieren". Es gelte zu vermeiden, dass diese beschäftigungslos den Tag verbringen - "das ist nicht ihre Verantwortung, das geht auch an uns". Da aber in vielen Bereichen ohnehin schon einiges passiert sei, sollen nun "best practice-Modelle" gesammelt werden.

Regierungsspitze sieht ebenfalls Fortschritt

Die Regierungsspitze erhofft sich rasche Effekte vom heute vorgelegten Integrationspaket. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lobte am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat den "deutlichen Ausbau der Möglichkeit, Asylwerber in sozialen Diensten zu beschäftigen". Auch der Bund werde sich "hier engagieren", versprach er.

Kern nannte etwa "entsprechende Praktika und soziale Dienste" als Beispiele. Man stelle nun jedenfalls sicher, dass Gemeinden, aber auch gemeindeeigene Betriebe Angebote für Asylwerber schaffen können. Damit hofft der Kanzler, dass "wir eine bessere Integration von Asylwerbern gewährleisten können".

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte, dass "wir einige konkrete Schritte weitergekommen sind": "Das Thema ist damit jetzt einmal erledigt", sagte er - betonte aber zugleich, dass Integrationspolitik natürlich eine "permanente Angelegenheit" sei.