Sebastian Kurz und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

© AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Außenministertreffen
06/20/2016

Kurz erhält Beifall für Flüchtlingsplan

Außenminister legt Konzept gegen Illegale vor. EU kämpft vor Libyen gegen Schlepper & Schmuggler.

von Margaretha Kopeinig

Montagnachmittag hat Außenminister Sebastian Kurz seine Amtskollegen über den österreichischen Regierungsplan gegen illegale Migration informiert. "Wir haben die Kontrolle über die Flüchtlingsströme verloren", kritisierte Kurz. Erneute forderte er eine europäische Lösung, räumte aber ein, dass Österreich bis dahin auf nationale Maßnahmen poche, "um nicht überfordert zu werden".

Der österreichische Plan sieht vor, dass Migranten, die illegal auf Inseln oder europäisches Festland kommen, künftig nicht mehr weiterreisen können. Sie sollen in "Asyl-und Migrationszentren" in Drittstaaten, etwa in Nordafrika, zurückgeschickt werden. Diese Zentren sollen von der EU und dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gemeinsam betrieben werden. Gleichzeitig soll die Hilfe vor Ort ausgebaut und legale Wege nach Europa geschaffen werden.

"Wenn uns das gelingt, werden wir die Zuwanderung drosseln", hofft Kurz. Nicht die Schlepper dürften entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern die EU.

Reizwort Australien

Gegenüber dem KURIER bestätigte der Minister, dass "der Vorschlag viel Gehör fand. Nicht nur Osteuropäer, sondern auch Spanier, Dänen und Briten unterstützen das Konzept. In bilateralen Gesprächen würden alle Verständnis dafür zeigen, dass das derzeitige System nicht funktioniere. Es gebe aber "Reizworte, wo schnell Ablehnung kommt", gestand Kurz in Anspielung auf seinen Australien-Vergleich.

Im Detail besprach der Außenminister den österreichischen Plan auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, der Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn. "Migration ist das Thema des 21. Jahrhunderts", unterstrich Hahn. Insofern sei es wichtig, dass Kurz dieses Thema mit anderen (mit Hilfe von Ungarn und Bulgarien, Anm.) auf die Tagesordnung gebracht habe.

Beim Treffen der 28 EU-Außenminister in Luxemburg wurde auch die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes "Sophia" beschlossen.

Waffenembargo

Bisher diente die Mission der Rettung von Flüchtlingen, künftig sollen von europäischen Soldaten auch Waffenschmuggler vor der Libyens Küste ins Visier genommen werden. Auf einem der Schiffe soll das erste Trainingsprojekt für 100 libysche Beamte der Küstenwache starten.

Von der Hilfe für den Wiederaufbau der libyschen Küstenwache erwartet sich die EU die Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Durch die Überwachung des UN-Waffenembargos soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen in Libyen mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Außenminister Kurz will von der EU-Mission auch, dass Flüchtlingsboote in Libyen erst gar nicht starten. "Nur so können wir den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage entziehen."

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