Alois Stöger mahnt Parteikollegen Hans Niessl zur Sachlichkeit.

© KURIER/Gerhard Deutsch

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06/21/2016

Mindestsicherung: Stöger mahnt zur Sachlichkeit

Der Sozialminister verwahrt sich gegen "populistische Aussagen" auch aus eigener Partei.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mahnt in der Debatte um eine Reform der Mindestsicherung zur Sachlichkeit. Er rufe alle auf, auch in der eigenen Partei, die gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen, meinte Stöger am Dienstag im Zusammenhang mit Aussagen seines Parteikollegen Hans Niessl.

Niessl forderte Verschärfung für Asylwerber

Der Landeshauptmann des rot-blau regierten Burgenlands hatte zuletzt wieder auf eine Verschärfung der Mindestsicherung für Asylberechtigte gedrängt. Darauf angesprochen, betonte Stöger, es sei jeder gefordert, Verantwortung zu übernehmen, dass das letzte soziale Netz nicht durch "populistische Aussagen" gefährdet werde.

Zu den mühsamen Verhandlungen mit den Ländern meinte Stöger, Ziel sei es, die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fortzusetzen. Er orte dafür durchaus Unterstützung aller neun Landessozialreferenten.

In der Frage, ob die Kompetenz für die Mindestsicherung den Ländern nicht besser weggenommen werden sollte, sieht sich der Minister an die Bundesverfassung gebunden. Persönlich habe er nie ein Hehl daraus gemacht, dass er viele Regelungen auf Landesebene für überholt befinde.

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