LH Pröll droht der Bundesregierung: 1500 Euro Obergrenze bei der Mindestsicherung, sonst unterschreibt er keinen neuen Pakt

© KURIER/Franz Gruber

Interview
06/14/2016

Pröll: Mindestsicherung pro Familie höchstens 1500 Euro

NÖ-Landeschef will bei Mindestsicherung eine bundesweite Deckelung von 1500 Euro für Familien.

von Michael Jäger

Im Herbst verhandeln Bund und Länder den 2010 beschlossenen Pakt zur Mindestsicherung neu. Nachdem die Zahl der Bezieher zuletzt rasant gestiegen ist, wird der Ruf nach Reformen immer lauter. In Niederösterreich, wo sich die Ausgaben von 2013 bis 2017 verdoppeln, droht ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll mit einem Alleingang, wenn es zu keiner Deckelung kommt.

KURIER: Bei der Debatte um die Mindestsicherung tut sich zwischen SPÖ und ÖVP eine Kluft auf.

Erwin Pröll: Ich hoffe, dass das auf Bundesebene zu keiner riesigen Kluft führt.

Aber Sie drücken aufs Tempo.

Faktum ist, dass die Relation der Einkommen zwischen denen, die arbeiten und jenen, die ein Sozialeinkommen lukrieren, nicht mehr stimmt. Wenn der Bundeskanzler meint, für mehr Arbeit sorgen zu wollen, dann ist nicht die Maschinensteuer der Weg, sondern der Weg, dass sich Arbeiten wieder lohnt.

Sie wollen im System mehr Gerechtigkeit. Was heißt das?

Wir werden in NÖ die Mindestsicherung deckeln. Und zwar mit 1500 Euro.

Für Familien mit zwei Kindern wäre das eine Reduktion um 142 Euro pro Monat.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer nicht arbeiten kann, dem muss durch das soziale Netz geholfen werden. Aber wir dürfen nicht jene, die arbeiten können, in den Versuch hineintreiben, nichts arbeiten zu wollen, weil sie mehr Sozialleistungen lukrieren können, als diejenigen die arbeiten.

Die SPÖ antwortet hier mit der Erhöhung des Mindestlohns.

Das ist nicht zwangsläufig notwendig. In erster Linie geht es darum, die Sozialleistungen auf eine Größenordnung zu fixieren, die dem Einzelnen hilft, in schwierigen Situationen über die Runden zu kommen.

Soll man bei der Mindestsicherung In- und Ausländer gleich behandeln?

Das geht wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht anders. Das heißt aber, dass man bei der Mindestsicherung jene Extreme abschafft, wo eine Familie mit mehreren Kindern über diverse andere Sozialleistungen in eine Größenordnung von 3000 bis 5000 Euro pro Monat kommen kann.

Diese Woche wird Schwarz-Blau in Oberösterreich bei den Asylberechtigten eine deutliche Kürzung vornehmen. Wird Niederösterreich diesen Weg auch gehen?

Nein. Wir werden aber die Deckelung in Niederösterreich umsetzen. Ich hoffe auch sehr, dass das auf Bundesebene und auch in der Bundespartei konsequent umgesetzt wird. Das wäre im Interesse einer klaren Profilierung und eines klaren Signals.

Im Februar hat Niederösterreich die Mindestsicherung bei den subsidiär Schutzberechtigten gekürzt. Hier hat man bei den Flüchtlingen doch einen Schritt gesetzt.

Unser Ziel ist die Deckelung bei 1500 Euro.

Bundeskanzler Christian Kern hat sich zuletzt gegen die Kürzung der Mindestsicherung ausgesprochen. Wird das Thema für die Koalition nicht doch zur Nagelprobe?

Ja, mit Sicherheit. Der Bundeskanzler kann aber jetzt beweisen, dass er tatsächlich mehr Menschen in den Arbeitsprozess bekommen will. Ich gehe auch davon aus, dass er gewillt ist, Gerechtigkeit in der Republik zu forcieren. Es kann ja nicht sein Ziel sein, Neidkomplexe zu schüren und einen Weg zu gehen, der Motiv ist, nicht zu arbeiten.

Jetzt steht im Herbst der neue Pakt zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung an. Wenn es zu keiner Einigung kommt?

Dann werden wir in NÖ eine neue 15A-Vereinbarung nicht unterschreiben. Damit wäre der Weg für eine eigenständigen Regelung geebnet. Ich hoffe sehr, dass auf Bundesebene die Koalitionspartner, also auch die Österreichische Volkspartei, diesem Weg folgt.

Schwenkt der Bundeskanzler nicht ein, soll die ÖVP in der Koalition verbleiben?

Ich glaube nicht, dass es zu einer solchen Zuspitzung kommt. Sollte diese Frage zum Sprengstoff werden, dann ist die Koalition ohnehin nichts mehr wert.

Die SPÖ will eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge, um die Abwanderung nach Wien zu stoppen. Unterschreiben Sie das?

Wenn die Mindestsicherung in der derzeitigen Form aufrecht bleibt, dann bin ich strikt dagegen.

Aber dann gehen noch mehr Flüchtlinge nach Wien. Ist das ihre Absicht?

Das ist nicht Absicht, sondern Logik.

Wer verhandelt für NÖ den neuen Pakt? Der Landeshauptmann oder die Finanzreferentin?

Sowohl als auch.

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