Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Sparkurs
06/20/2016

Stadtwerke: ÖVP will Versetzungen statt Frühpensionierungen

Besonders sauer stößt der ÖVP auf, dass es sich ausschließlich um gesunde Menschen handelt.

Die Wiener Stadtwerke, die sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, wollen aus Spargründen 798 Mitarbeiter in Frühpension schicken. Dies soll am Dienstag in der gemeinderätlichen Personalkommission durchgewunken werden. Eine "riesengroße Frechheit" für die ÖVP - denn statt in den Ruhestand hätte man die Betroffenen ihrer Meinung nach durchaus in andere Bereiche versetzen können.Die ÖVP hat sämtliche 798 Akten der betroffenen Mitarbeiter, es handelt sich dabei ausschließlich um Beamte, analysiert - um das Durchschnittsalter der künftigen Frühpensionisten wie auch deren Qualifikationen zu eruieren. Im Schnitt seien die Betroffenen 58,12 Jahre alt, präsentierte Gemeinderatsmandatar Wolfgang Ulm, der in der Personalkommission sitzt, am Montag vor Journalisten die Ergebnisse seiner Recherche.

Sehr weit unter dem Durchschnitt

Auch was die Qualifikation betrifft, so handle es sich nicht hauptsächlich um Schwerarbeiter: "Keine Rede davon, dass das ausschließlich Arbeiter wären. Keine Rede davon, dass das ausschließlich Personen im Schichtdienst wären", so Ulm. Vielmehr treffe es u.a. Fachbeamte im Verwaltungsdienst oder im technischen Dienst, Oberaufseher, Kanzleibeamte, Revisoren, Telefonisten, Ingenieure und sogar Juristen oder Ärzte. Die Mitarbeiter werden laut Ulm mit 80 Prozent ihrer Bezüge in Pension geschickt. Stadtwerke-Personalvorstand Peter Weinelt hatte dies zuletzt in einem Mediengespräch bestritten. Nach dem Durchschnitt würde "das sehr weit darunter" liegen, versicherte der Manager damals. Konkret sieht der Stadtwerkeplan vor, dass noch heuer 364 Personen gehen müssen, im kommenden Jahr 253 und 2018 schließlich die restlichen 181.

Besonders sauer stößt der ÖVP auf, dass es sich dabei ausschließlich um gesunde Menschen handelt: "Da liegt keine Krankheit vor, die Mitarbeiter sind Gott sei Dank pumperlgesund", kritisierte Ulm. "Da ist nicht verständlich, warum die Stadt Wien dieses Personal jetzt einfach nichts mehr arbeiten lässt und nicht anderwärtig verwendet", fügte er hinzu. Schließlich stelle die Stadt durchaus neues Personal ein. Die Hauptstadtschwarzen haben auch schon Vorschläge, wo die Stadtwerke-Mitarbeiter gebraucht werden könnten: in der Kindergartenkontrolle, in der Verwaltung für Ärzte, Polizei oder Schulen oder als Unterstützung für die städtische Sicherheit - etwa in U-Bahnen. Dabei wies Ulm auch darauf hin, dass Beamte zwar einen Kündigungs- aber keinen Versetzungsschutz hätten.

Keine Auswirkungen auf die Steuerzahler

Verärgert zeigte sich außerdem Parteichef Gernot Blümel über die Stadtwerke-Aussage, dass die geplanten Pensionierungen keine Auswirkungen auf die Steuerzahler hätten: "Das ist insofern lächerlich, als dass das Unternehmen zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Insofern ist es linke Tasche, rechte Tasche." Denn die finanziellen Auswirkungen sind laut ÖVP groß: Im Fall der Stadtwerke handelt es sich laut Ulm um "280 Mio. Euro verlorenen Personalaufwand": "Personal, das zur Verfügung stehen würde, aber nicht eingesetzt wird." Diese Zahl errechnete er in der Annahme, dass jeder Beamte pro Jahr circa 50.000 Euro koste. 800 Beamte würden in Ruhestand versetzt werden, im Schnitt sieben Jahre vor dem gesetzlich vorgesehen Pensionsantrittsalter.

Zur Veranschaulichung der Situation bei den Stadtwerken wurden heute auch generelle Zahlen zu den Pensionierungen von Wiener Beamten präsentiert: Im Schnitt liege das Pensionsantrittsalter bei 58 Jahren - bei den vorzeitigen Ruheständen bei 55,16 Jahren und bei den normalen Ruhestandsversetzungen bei 61 Jahren. Im Durchschnitt gehen laut Ulm pro Jahr 1.000 Beamte in Pension, davon etwa 600 in Frühpension. Die Zahl der Betroffenen, die aus organisatorischen Gründen gehen mussten, war in den vergangenen Jahren gering: 2014 waren es zwei, 2015 28. Diese Zahl werde nun hinaufschnellen: "Dieses Jahr werden wir erstmals ungefähr gleich viele aus organisatorischen wie aus gesundheitlichen Gründen haben. Das hatten wir noch nie." Pensionierungen aus organisatorischen Grünen seien der SPÖ "immer besonders peinlich" gewesen, so Ulm. Daher "hat man darauf geachtet, dass man so gut wie keine organisatorischen mehr hat".

Die ÖVP will jedenfalls in der nächsten Gemeinderatssitzung zwei Anträge einbringen. Einerseits wird die Abschaffung jenes Paragrafen begehrt, der die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen ermöglicht, andererseits die Harmonisierung des Wiener Pensionssystems für Beamte an jenes des Bundes bis 2028.

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