Hans Tschürtz

© Thomas Orovits

Burgenland
06/20/2016

Rot-Blau: FPÖ zog zufrieden Bilanz

Lob für Koalitionspartner SPÖ wegen guter Zusammenarbeit.

Seit 8. Juli des Vorjahres amtiert im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Die Freiheitlichen zogen am Montag in Eisenstadt für ihre Bereiche Bilanz: Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sprach laut Aussendung von einer "herzeigbaren Leistung". Auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPÖ wurde gelobt: "Alle Regierungsmitglieder ziehen an einem Strang."

Das Burgenland solle "moderner, bürgernäher und effizienter" werden, verwies der Landeshauptmannstellvertreter auf die Neustrukturierung der 170 Landesbeteiligungen und die Reform der Landesverwaltung. Eines der vorrangigsten Ziele seiner Regierungstätigkeit sei die Weiterentwicklung der Sicherheit im Burgenland, so Tschürtz. Einen wichtigen Bestandteil bilde die Entwicklung eines Gemeindesicherheitskonzeptes.

Burgenland entwickle sich unter "Rot-Blau" bestens, stellte Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) fest. Mit 2,2 Prozent liege beispielsweise das Wirtschaftswachstum im Burgenland bundesweit am höchsten. Förderungen sollen in Zukunft nicht mehr nach dem "Gießkannenprinzip", sondern als "Call-Förderungen" ausgeschrieben werden. Als Beispiele nannte Petschnig die Registrierkassenförderung, den Handwerkerbonus und die Qualitätsoffensive im Tourismus.

In 14 Landtagssitzungen wurden 31 Gesetze beschlossen, berichtete FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. 77 Prozent der Beschlüsse im Landtag seien einhellig gefasst worden. Vieles, was in den vergangenen zehn Jahren von der FPÖ propagiert worden sei, sei heute im Landtag mehrheitsfähig, etwa in den Bereichen Sicherheit und Migration.

Die Zusammenarbeit mit der SPÖ bezeichnete der Klubobmann als "sehr gut". Es sei "ein partnerschaftliches Miteinander, es gibt gemeinsame Ziele". In Bereichen, wo es zu Beginn keine Übereinstimmung gegeben habe, gelinge es, hinter verschlossenen Türen in einem vernünftigen Rahmen darüber zu reden, zu diskutieren und so zu guten Ergebnissen zu gelangen. Als Beispiel nannte Molnar die Grundversorgung.

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