Harald Vilimsky im europäischen Parlament

© REUTERS/YVES HERMAN

Europa
06/21/2016

Öxit? Für die FPÖ derzeit kein Thema

Nur bei "weiterer Fehlentwicklung der EU" könnte es auch bei uns ein Austrittsreferendum geben.

Die FPÖ will bei einem Brexit vorerst keinen "Öxit" anstreben. Ein Austrittsreferendum in Österreich solle es "nur bei einer weiteren Fehlentwicklung in der EU" geben, teilte FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky der APA am Dienstag auf Anfrage mit. Eine solche "Negativentwicklung" wäre etwa, wenn sich die Türkei weiter an die EU annähere, erläuterte Vilimsky.

Anstelle eines Referendums trete man für einen "massiven Reformdruck" innerhalb der Europäischen Union ein, sagte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Das Brexit-Referendum könnte diesen Reformdruck noch "unterstützen". Wenn die Entwicklung der Union hingegen "noch mehr in eine Richtung geht, die Ablehnung findet", könnte es sein, dass man sage: "Nein, es reicht."

Beispiel für Dänemark?

Vilimsky äußerte sich, nachdem der Chef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), Kristian Thulesen Dahl, für den Fall des Brexit eine Volksabstimmung über eine ähnliche Lösung für Dänemark gefordert hatte. Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker befürchten einen Dominoeffekt innerhalb der EU, sollten die Briten am Donnerstag gegen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes votieren. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte am Dienstag diese Befürchtung.

Beim Gipfel rechtspopulistischer europäischer Parteien am vergangenen Freitag in Wien hatte sich die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dafür ausgesprochen, in allen EU-Staaten Austrittsreferenden nach britischem Vorbild abzuhalten. Zugleich bekräftigte sie ihre Ankündigung, im Fall eines Sieges bei der französischen Präsidentenwahl im kommenden Frühling ein EU-Referendum anzusetzen.

Strache legt sich nicht fest

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach sich bei dem "Patrioten"-Gipfel für eine Stärkung der direkten Demokratie aus und forderte deren Vorrang vor europäischem Unionsrecht. In der Frage eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Österreichs legte er sich aber nicht fest.

Im Vorjahr hatte die FPÖ das von einer Bürgerinitiative lancierte EU-Austrittsvolksbegehren mit Sympathie begleitet. Dieses wurde von 261.065 Stimmbürgern unterzeichnet. Die FPÖ fordert seit geraumer Zeit, dass von mehr als 250.000 Stimmbürgern unterstützte Volksbegehren verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen.

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