Budget FP-Wien fordert: Kein Geld für Flüchtlinge In Wien soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte gestrichen, und die Grundversorgung halbiert werden.
Brexit Kern für Verbleib Großbritanniens optimistisch "Die Nachricht vom Ableben Europas halte ich für sehr übertrieben", sagt Bundeskanzler Christian Kern zum Brexit und dessen Folgen.
Verfassungsgerichtshof Die Wahlanfechtung, Tag drei Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.
Lehrerfrage Neue Mittelschule: Ministerium macht Druck Wenn die Länder die Zielvereinbarung zum Lehrereinsatz nicht einhalten, müssen sie die Differenz selber zahlen.
Regierung Registrierkassen: Unmut bleibt trotz Entschärfungen Hüttenwirte und Vereine von Kassenpflicht verschont. Weniger Kosten für Aushilfskräfte.
Anfechtung der Hofburgwahl "Es war jeder schon fix und foxi" Wahlleiter verweigerte die Aussage; Innenminister will Briefwahl-Modus ändern.
Europa Öxit? Für die FPÖ derzeit kein Thema Nur bei "weiterer Fehlentwicklung der EU" könnte es auch bei uns ein Austrittsreferendum geben.
VfGH-Verhandlung Sobotka enttäuscht von Wahlschlampereien Das Bild nach dem ersten Verhandlungstag sei "untragbar", man werde nach praktikablen Lösungen suchen, sagte der Innenminister.
Inland Mindestsicherung: Stöger mahnt zur Sachlichkeit Der Sozialminister verwahrt sich gegen "populistische Aussagen" auch aus eigener Partei.
Inland Integrationspaket: Kurz und Duzdar zufrieden Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten", sagte Kurz.
Politik Regierung beschließt Entschärfung der Registrierkassenpflicht Vereine, Parteien und Gastwirte dürfen sich über mehrere Erleichterungen freuen.
Höchstgericht Wahlwiederholung wahrscheinlich: Warum die Verfassungsrichter kaum eine Wahl haben Keine Gnade: Wenn bei der Auszählung in mehreren Wahllokalen manipuliert werden konnte, müssten die Richter erneut wählen lassen.
Politik von innen Hundstorfer geht in Beamten-Pension Nach verlorener Bundespräsidentenwahl ist Rudolf Hundstorfers weitere politische Tätigkeit vorerst ungewiss.
Wahlanfechtung Hofburgwahlzeugen: gutgläubig, unwissend, bequem Wahlzeugen bestätigen am ersten Verhandlungstag Regel-Verletzungen, keiner glaubt an Wahl-Manipulation.
Verfassungsgerichtshof Der zweite Tag der Wahlanfechtung Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.
Terrorabwehr Terrorbekämpfung durch unklare Rechtslage gefährdet Juristen haben Bedenken gegen einen Terroreinsatz des Heeres / Minister Doskozil will Klarheit schaffen.
