Politik | Inland
22.06.2016

FP-Wien fordert: Kein Geld für Flüchtlinge

In Wien soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte gestrichen, und die Grundversorgung halbiert werden.

Die Wiener FPÖ hat sich am Mittwoch in ein Hotel nahe des Rathauses zurückgezogen, um ihre Klubklausur abzuhalten. Auf der Agenda standen unter anderem die Schuldenpolitik der Stadt, die Mindestsicherung und das Thema Wohnen. Vizebürgermeister Johann Gudenus ließ dabei in einer Pressekonferenz aufhorchen - er forderte die Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

Keine Mindestsicherung, Halbierung der Grundversorgung

Damit wollen die Wiener Freiheitlichen noch einen Schritt weiter gehen als etwa Parteifreunde in Oberösterreich. "Das ist dringend notwendig", sagte Gudenus. Die FPÖ will daher in der kommenden Woche im Gemeinderat einen dringlichen Antrag einbringen, der abgesehen von der Aberkennung der Mindestsicherungsleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auch eine Halbierung der Grundversorgung sowie die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bei Asylwerber beinhaltet. Weiters wird gefordert, dass Wien nicht mehr die Quote übererfüllen soll.

An den Bezügen für inländische Mindestsicherungs-Bezieher will die FPÖ hingegen nicht rütteln. "Wir wollen eine abgestufte Differenzierung", unterstrich Gudenus auf Nachfrage. Man sei der Meinung, dass dies im Rahmen des EU-Rechts und des Völkerrechts durchaus möglich sei.

FPÖ: Flüchtlinge kosten 650 Millionen Euro

Argumentiert werden diese Forderungen mit der Leistbarkeit. Laut freiheitlichen Berechnungen würden nämlich im heurigen Jahre Kosten in der Höhe von mehr als 650 Millionen Euro in diesem Bereich anfallen. "Das ist nicht mehr finanzierbar", sagte Gudenus.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde nämlich auch scharfe Kritik am städtischen Rechnungsabschluss geübt. Offiziell wuchs der Schuldenstand 2015 auf 5,422 Mrd. Euro an. Würde man aber bereits in diesem Jahr das erst ab 2019 geltende Haushaltsrecht anwenden, nachdem auch die Schulden ausgegliederter städtischer Betriebe wie u.a. Wiener Wohnen inkludiert werden müssen, würde das Minus etwa 10 Mrd. Euro betragen, rechnete der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock vor. Rechne man dazu auch noch die ausgegliederten Kapitalgesellschaften der Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke und die Wien-Holding, dann würde man bei 16 Milliarde Euro Schulden landen.

"Jeder Wiener, vom Baby bis zu Greis, ist mit mittlerweile 8.700 Euro verschuldet", sagte Schock vor. Die Neuverschuldung im Vorjahr betrug 528 Mio. Euro. Nebst der städtischen Frankenkredite seien 40 Prozent davon auf die Folgekosten der "sogenannte Flüchtlingskrise" zurückzuführen, führte er weiter aus. Auch für das heurige Jahre zeichnete er ein düsteres Bild: Denn im Frühjahr sei es bereits zu einer ersten Budgetüberschreitung gekommen. Der Fonds Soziales Wien, der für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, brauchte 133 Mio. Euro. "Der Rechnungsabschluss 2015 ist der Beweis, dass wir uns diese politische Willkommenskultur nicht mehr länger finanziell leisten können", warnte er.