Die Wahlanfechtung, Tag drei

ÖFFENTLICHE VFGH-VERHANDLUNG ZUR BP-WAHL-ANFECHTUN
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Die Verfassungsrichter

Vor dem Verfassungsgerichtshof wird über die Aufhebung der Stichwahl verhandelt.

152 Seiten, 90 Zeugen, 14 Richter. Seit Montag wird die Wahlanfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft seitens der FPÖ verhandelt. Auch heute werden ab 8:30 Zeugen aus vier Wahlbezirken vernommen. Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung.

Eine Zusammenfassung des gestrigen Tages finden Sie hier.

Und den gestrigen Ticker können Sie hier nachlesen.

Eine Analyse, warum eine Wahlwiederholung wahrscheinlich scheint.

  • Guten Morgen aus dem Verfassungsgerichtshof zum dritten Verhandlungstag! Heute wird es nicht ganz so lange dauern, vier Bezirke werden verhandelt. Es wird in wenigen Minuten mit Liezen beginnen, Richter Grabenwarter wird mit der Befragung des FPÖ-Wahlbeisitzers beginnen.

  • Schönen guten Morgen wünscht auch Präsident Holzinger, es geht wieder los. Sie kennen das Spiel ja schon: Die Richter versuchen sich anhand von Zeugen ein Bild aus einem Wahlbezirk zu machen, danach können die beteiligten Parteien, also die wahlanfechtende FPÖ, die Anwälte Alexander Van der Bellens rund um Georg Bürstmayr und die Bundeswahlbehörde ebenfalls Fragen stellen.

  • Wie gesagt, der erste Zeuge aus Liezen ist der FPÖ-Wahlbeisitzer. Er hat Einladungen für zwei Sitzungen bekommen, eine am Sonntag um 18:00, eine am Montag um 9:00. Er hat angegeben, dass das Verfahren grundsätzlich sehr korrekt abgelaufen ist, dass aber seine Anmerkung, dass es ein rechtswidriges Vorbereiten gab, nicht ins Protokoll aufgenommen wurde, obwohl er das wollte.

  • Es waren die Wahlkarten geöffnet, nicht aber die tatsächlichen Wahlkuverts, als er dort angekommen. Es geht jetzt um den Montag, am Sonntag hat er die Wahlkarten nicht gesehen. Warum hat er dann das Protokoll, wo etwas anderes steht, unterschrieben, fragt Grabenwarter; der Zeuge hat es eh schon gesagt, die Antwort ist dieselbe wie gewohnt: „Ich habe es nicht gelesen.“

  • Am Montag wurden die Stimmzettel nach 9:00 ausgezählt, in sechs Teams, in einem großen Raum. Gegen 14:00 war die Auszählung beendet. Kurz darauf war die Sitzung beendet. In der Niederschrift steht, sie wäre um 13:15 zu Ende gewesen. „Das wird so stimmen.“ Er hat keinerlei Anzeichen für Missbrauch.

  • Es geht da offenbar nur ein paar Wahlkarten, die bereits geöffnet waren. Die meisten Wahlkarten, sagt der Zeuge, wurden erst während des Auszählens am Montag geöffnet. Ist es möglich, dass diese Wahlkarten erst zwischen 9:00 und 9:10 geöffnet wurden, bis er eingetroffen ist? „Ja, das ist denkbar.“

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