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Blick in den Plenarsaal des österreichischen Parlaments in Wien.
Parteiengesetz

Europarat: Transparenzregeln für Parteien verschärfen

Europarat fordert Nachbesserung bei Parteiengesetz. Bei schweren Verstößen Parteien-Förderung kürzen.
Eine Lehrerin steht vor einer Tafel mit Notizen zum Thema Biologie.
Autonomie-Paket

Die Schulreform im Praxistest

Vieles von dem, was die Regierung flächendeckend plant, ist in einigen Regionen schon Realität.
Ein Mann spricht in mehrere Mikrofone von ORF, ATV und Puls 4.
Asylrecht

Doskozil will Schubhaft für abgelehnte Flüchtlinge

Strengeres Fremdenrecht: Regierung für leichtere Abschiebungen und härtere Strafen bei erneuter Einreise.
Ein älterer Mann mit grauem Haar und Anzug vor einem abstrakten Hintergrund.
KZ-Überlebende warnen

"Oberösterreich mit Schande bedeckt"

Rechten-Treff. Pühringer will trotz Protests Kongress nicht untersagen.
Militärangehörige und Zivilisten gedenken der Toten mit einem Kranz in den österreichischen Nationalfarben.
Mahnmal für II.Republik

Braucht Heldenplatz noch ein Denkmal für Soldaten?

Von Verteidigungsminister Doskozil vorgeschlagene Stätte soll 240.000 Euro kosten und an Tote und Leistungen des Bundesheeres seit 1955 erinnern.
Ein blaues Schild mit der Aufschrift „Republik Österreich“ und ein Mann im Hintergrund.
Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich?

Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich?

Die Prinzipien der Reichsbürger werden auch hierzulande von diversen Gruppen vertreten - sie nennen sich nur anders. Und finden sich vor allem in der Aussteigerszene wieder.
Zwei kleine Kinder spielen mit buntem Spielzeug auf einem orangefarbenen Boden.
Bildung

Kindergarten kann etwaige Defizite nicht ausgleichen

In einer Studie wurde nachgewiesen, dass der Kindergartenbesuch in Österreich Migranten aus der Unterschicht weniger bringt als erwartet. Der Grund ist vorerst unklar. Trotzdem wird eine Qualitätsoffensive gefordert.
Ein Mann im Anzug mit Krawatte blickt in die Kamera.
Hofburg-Wahl

Rätselraten um finanzielle Ansprüche Norbert Hofers

Nach der Wahlanfechtung schlossen sich FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat als Privatbeteiligte bei sämtlichen Verfahren gegen ehrenamtliche Wahlbeisitzer an. Angeblich wurden die Privatbeteiligtenanschlüsse nun zurückgezogen. Die FPÖ weiß davon nichts.
Zwei Männer stehen vor einem Regal voller Aktenordner.
Sozialstaat

SPÖ: Mitterlehner hat nur noch "wenig Durchsetzungskraft"

Nachdem der rote Sozialminister Alois Stöger die ÖVP offen wegen der Mindestsicherung attackiert hat, gehen die Wogen zwischen SPÖ und ÖVP erneut hoch. Der Streit wird über Presseaussendungen ausgetragen.
Ein Mann in Anzug und Krawatte schaut zur Seite.
Brüssel

Flüchtlingsaufnahme: Amon will mehr Geld für Österreich

ÖVP-Generalsekretär will monetäre Hilfe für jene Länder, die die Hauptlast tragen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Republik Österreich mit einem Schild im Vordergrund.
Bundesverwaltungsgericht

Neue Verwaltungsrichter: Karenzierung gleich zum Dienstantritt?

Ein Mann und eine Frau sitzen an einem Tisch und lächeln sich an, im Hintergrund Flaggen.
Hammerschmid & Mahrer

Gutes Startzeugnis für Reform-Duo

Noch ist nichts beschlossen, die Bildungsministerin und der Staatssekretär haben aber ihr Autonomiepaket zumindest auf den Weg gebracht. Ihre Vorgänger sind schon daran gescheitert.
Ein Mann mit Brille hält eine Rede auf einer Veranstaltung der SPÖ.
Politik von innen

Swoboda: "Wäre ich noch im EP, würde ich CETA zustimmen"

Die fünf EU-Abgeordneten der SPÖ wollen im EU-Parlament gegen CETA stimmen. Der frühere Chef der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, rät zu einem pragmatischen Ja.
Zwei Männer in Anzügen stehen vor einem hellen Hintergrund.
Demokratiebefund 2016

Demokratiebefund: "Katastrophale Performance" der Regierung

Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform fordert einmal mehr Personalisierung des Wahlrechts. Neisser kritisiert "katastrophale Performance" der Großen Koalition.
Ein lächelnder Mann mit grauen Haaren und Bart trägt eine schwarze Lederjacke.
Unsere Präsidenten

Eschlböck: "Könnten vielleicht eine Art Sportnation werden"

Österreich steht ohne Präsidenten da? Mitnichten! Michael Eschlböck ist Präsident des American Football Bund Österreich. Mit Video-Ansprache.
Ein Mann in Anzug und Hemd vor einem schwarzen Hintergrund.
Flüchtlinge

Doskozil heizt Debatte um Rückführungen an

Der Verteidigungsminister fordert einen Rückführungsgipfel auf EU-Ebene und will Friedensmissionen mit Rückführungen koppeln. Die Zahlen, die Doskozil angibt, sind allerdings laut Innenministerium nicht nachvollziehbar.
Ein Mann in Anzug und Krawatte blickt nach unten.
Tirol

Tirol: SPÖ-Chef wegen "Nazi-Sager" über Hofer schuldig gesprochen

Ingo Mayr wurde zu einer Zahlung von 5.400 Euro - drei Viertel davon bedingt - verurteilt. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig.

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