Regierungsprogramm Wie soll die Kennzeichenüberwachung funktionieren? Das von Sobotka und Doskozil ausgehandelte Sicherheitspaket sieht auch die Verwendung elektronischer Kennzeichenerfassung vor. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen. Peter Temel 08.02.2017
über das "Grundsatzgesetz" Regierung führt gesetzliche Bürokratiebremse ein Neue Regeln kommen nur noch befristet, und für jede neue muss eine alte Regel fallen Daniela Kittner 07.02.2017
Verfassungsreform Kärntner Koalitionsstreit: Kaiser beharrt auf Slowenisch-Passus Geht es nach der ÖVP, soll "Slowenisch" nicht in Landesverfassung stehen, SPÖ und Grüne orten Wortbruch. 07.02.2017
Flüchtlinge Doskozil: Balkanroute noch immer nicht dicht Verteidigungsminister: "Leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten." 07.02.2017
Politik von innen Wiens SPÖ droht Grazer Schicksal Statt Erfolgsrezepte aus Graz zu kopieren, ahmt die SPÖ-Wien die Streiterei ihrer steirischen Schwesterpartei nach. Daniela Kittner 06.02.2017
Einspruch Höchstrichter schlagen Asyl-Alarm Auf Berufungsbehörden kommen immer mehr Verfahren abgelehnter Asyl-Werber zu. Trotz Verdreifachung des Personals droht zudem neuer Rückstau wegen "Asyl auf Zeit". Raffaela Lindorfer 07.02.2017
Verhandlungen. Graz: Wahlsieger Nagl steht ohne Wunschpartner da Integration ist Streitthema mit der FPÖ. Altbürgermeister Stingl mahnt SPÖ zur Volksnähe. Elisabeth Holzer-Ottawa 06.02.2017
Gemeinderatswahl Graz-Wahl: SPÖ fliegt aus dem Stadtsenat Sozialdemokraten blieben mit Briefwahl-Stimmen knapp über zehn Prozent. Die KPÖ erhält zweiten Sitz im Stadtsenat. 06.02.2017
Versammlungsrecht So sehen Sobotkas Demo-Pläne konkret aus Der Begutachtungsentwurf des Innenministers für Änderungen im Versammlungsrecht liegt vor. Bestimmte Plätze sollen temporär demofrei werden, Spaßdemos werden "öffentliche Belustigungen" genannt. 06.02.2017
Premiere Präsident und Kanzler reden miteinander Erstes Arbeitsgespräch zwischen Alexander Van der Bellen und Christian Kern brachte Austausch über erneuertes Regierungsprogramm. 06.02.2017
Hofburg-Wahl Bilanz: ÖVP butterte 4,3 Millionen in Khol-Wahlkampf Der Rechnungshof listet bisher die Wahlkampfbudgets dreier Kandidaten auf: Khol ist demnach Spitzenreiter vor Hundstorfer und Griss. Zahlen von Hofer und Van der Bellen stehen noch aus. 06.02.2017
Steiermark Nagl zu Schwarz-Blau in Graz: "Es gibt eine Riesenkluft" Mit SPÖ oder Grünen käme die ÖVP auf nur 24 der 48 Mandate. Eine Koalition mit der KPÖ schließt der Grazer Bürgermeister aus. Mit Analyse-Video. 06.02.2017
Graz-Wahl Graz-Wahl: Schwarzer Triumph, rotes Desaster ÖVP-Bürgermeister Nagl legte zu, hat aber ein Problem: Sein Wunschpartner, die SPÖ, ist zerbröselt. Elisabeth Holzer-Ottawa 05.02.2017
Hass-Posting FPÖ-Anzeige nach Hass-Posting auf Kerns Facebook-Seite Der betreffende User wurde zuruchtgewiesen und soll sich einsichtig gezeigt haben. 05.02.2017
stimmungstief zwischen rot und schwarz Niedermühlbichler: "Die ÖVP-Heckenschützen müssen Ruhe geben" Der Parteimanager der SPÖ über schlechten Stil und Frust in der Volkspartei. Christian Böhmer 06.02.2017
Brief nach Brüssel Familienbeihilfe ins Ausland kürzen: Karmasin macht Druck auf die EU VP-Familienministerin glaubt, Einwände zu entkräften: "Die EU hat veraltete und teils falsche Zahlen." Maria Kern 06.02.2017
Demonstrationsrecht Verfassungsrechtler versteht Aufregung um Sobotka nicht Jurist Bernhard Raschauer hält Haftung für normalen Standard von Verwaltungsgesetzen. Inhaltliche Beurteilung von Demonstrationen stehe dem Staat aber nicht zu. 05.02.2017
