Politik | Inland
07.02.2017

Doskozil: Balkanroute noch immer nicht dicht

Verteidigungsminister: "Leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten."

Zum Schutz der Grenzen will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Zusammenarbeit mit den Staaten an der sogenannten Balkanroute verstärken. "Die westliche Balkanroute ist immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre", sagte Doskozil der Welt (Dienstag). Es gebe "leider immer noch erhebliche Aktivitäten von kriminellen Schleppern und eine signifikante Zahl von Migranten."

Auf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei kein Verlass, meinte Doskozil. "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte." Darum plane Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen "Balkan-Grenzschutzoffensive".

"Wir arbeiten derzeit an Gesetzesänderungen, die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen", sagte der Minister. Österreich sei bereit, künftig Staaten innerhalb und außerhalb der EU Soldaten nicht nur wie bisher aus humanitären Gründen, sondern auch zum Schutz ihrer Grenzen anzubieten, "wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir dafür ausreichend Kapazitäten haben."

Zahl der "illegalen Migraten viel zu hoch"

Die Zahl der Migranten, die sich illegal in der EU aufhielten, sei weiterhin "viel zu hoch". Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. "Ich bin dafür, einen EU-Rückführungsgipfel einzuberufen, im dem europaweit koordinierte Maßnahmen beschlossen werden", sagte der Minister. "Am besten wäre ein europäischer Rückführungsbeauftragter von Rang und Namen der sich diesem so wichtigen Thema annehmen könnte."

"Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgeschleppt"

Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP) sagte unterdessen bei einem Treffen der EU-Chefdiplomaten in Brüssel mit Blick auf Libyen, dass Flüchtlinge in das Krisenland zurückgebracht werden sollten.

"Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgeschleppt", betonte Kurz. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ( SPD) räumte allerdings ein, dass " Libyen nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz ist".