Kärntner Koalitionsstreit: Kaiser beharrt auf Slowenisch-Passus

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beharrt darauf, dass die slowenische Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung erwähnt wird. Im Ö1-Morgenjournal am Dienstag bot er der ÖVP als Kompromiss an, einen Zusatz in den Text aufzunehmen, der auf Artikel 8 der Bundesverfassung hinweist. In der für Vormittag angesetzten Regierungssitzung war die Verfassung offiziell kein Thema.

Kaiser wies die Behauptungen der ÖVP, slowenischsprachige Kärntner würden bei Jobvergaben bevorzugt, zurück und nannte sie "völliger Blödsinn". ÖVP-Chef Christian Benger hatte ja am Montag gemeint, es gebe eine solche Bevorzugung, weshalb die Bevölkerung auf die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung ablehnend reagiere.

Für die Aussage Bengers, sein "Bauchgefühl" sage ihm, dass die Bevölkerung das nicht wolle, hatte Kaiser keinerlei Verständnis: "Ich war erschrocken und ich bin von sehr massivem Unverständnis getragen, dass ein solches Bauchgefühl eine ganz wesentliche entscheidende Komponente für unser Bundesland, nämlich eine neue Verfassung, einseitig bestimmen sollte." Kaiser rief dazu auf, zur Ratio zurückzukehren und verwies darauf, dass die Abschaffung des Proporzes für die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten identitätsstiftend sei.

Am Dienstag meldete sich auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu Wort. Er sieht "in der Grundausrichtung" kein Problem darin, die slowenische Volksgruppe in die neue Kärntner Verfassung zu schreiben - denn diese stehe auch in der Bundesverfassung. Aber er sei nicht zuständig, "das ist ein Kärntner Problem, das man lösen muss", sagte er in einer Pressekonferenz.

Mitterlehner sieht kein Problem

Er sehe das Problem nicht, sagte Mitterlehner - angesprochen darauf, dass die Kärntner ÖVP die schon vereinbarte Formulierung über die "slowenischen Landsleute" jetzt wieder infrage stellt. Aber der Bundes-ÖVP-Chef machte am Dienstag klar, dass er keine Lust hat, sich in dieses "Kärntner Problem" einzumischen. Er habe sich mit der Sache nicht auseinandergesetzt und könne sie deshalb nicht endgültig beurteilen. "Das muss die Kärntner Partei entscheiden", merkte er an.

Das Team Kärnten um Landesrat Gerhard Köfer wiederum, das mit drei Mandataren im Landtag vertreten ist, kündigte an, unter Umständen für die Verfassungsreform stimmen zu wollen. Tritt dies ein, braucht es aber immer noch mindestens zwei der fünf ÖVP-Abgeordneten für die Zweidrittelmehrheit. Köfer verlangt im Gegenzug unter anderem, dass eine Partei schon mit zwei Abgeordneten im Landesparlament einen Klub bilden kann. Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endet am 14. Februar.