Kärnten: "Zukunftskoalition" steht auf der Kippe
Es ist ein Satz, der plötzlich enorme Sprengkraft in sich birgt: An der Erwähnung der slowenischen Volksgruppe droht nicht nur die neue Kärntner Landesverfassung zu scheitern; vielmehr steht wegen eines Schwenks der ÖVP die Regierungskoalition mit SPÖ und Grünen auf der Kippe.
Mehr direkte Demokratie, Abschaffung der Proporzregierung und Verankerung der slowenisch-sprachigen Bevölkerung – das sind die Eckpfeiler der geplanten Landesverfassung, die bis 14. Februar in Begutachtung ist. Sie wurde von der rot-schwarz-grünen "Zukunftskoalition" stets als "großer Wurf" betrachtet. Bis Kärntens ÖVP-Parteichef Christian Benger am Donnerstag überraschend einen Passus beanstandete, den seine Partei im September 2015 selbst vorgeschlagen hatte.
"Treibt Keil ins Land"
"Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen", lautete der im Jahr 2015 gefundene Kompromiss. "Wenn das Wort ‚Slowenisch‘ in der Landesverfassung steht, kommen bei den Menschen Emotionen hoch. Die Intention war eine Gleichstellung, aber die kommt bei den Menschen nicht an. Die Formulierung treibt vielmehr einen Keil ins Land", beanstandete Benger am Donnerstag die Formulierung.
Am 28. September 2015 hatte er noch wörtlich erklärt: "Wortklaubereien um das Thema ‚Slowenisch‘ (es ging um die Frage, ob man "autochton" oder "slowenisch" verwenden sollte) in der Verfassung sind der völlig falsche Schwerpunkt. Das Thema ist ein Nebenschauplatz in Anbetracht der großen Verfassungsreform." Nun betonte Benger, zum Rest der Landesverfassung stehen zu wollen, aber die fragliche Passage müsse gestrichen werden.
Verhärtete Standpunkte
Bei SPÖ und Grünen holte er sich mit dieser Forderung postwendend eine Abfuhr: Beide Parteien bestehen auf der Landesverfassung als Gesamtwerk und den vereinbarten Passus, der die Slowenisch sprechende Volksgruppe mit der Deutsch sprechenden gleichsetzt.
Bengers Meinungsänderung interpretieren die Partner als Koalitionsbruch – auch wenn sie dieses Wort vermeiden und umschreiben. "Ich erwarte mir natürlich, dass Bengers Handschlag gilt. Die ÖVP ist wohl im Wahlfieber, aber es besteht ja die Möglichkeit, dass er zur Vernunft kommt", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es gebe auch keinen Grund, warum man gegen diesen Satz, der dem Artikel acht der Bundesverfassung nachempfunden sei, sein könne.
Das Wort "Krise" fällt
Auch Grün-Landesrat Rolf Holub geht davon aus, "dass Bengers Wort Gültigkeit hat. Ein Landesrat kann ja nicht zwei Meinungen gleichzeitig vertreten. Wenn dem doch so ist, müssen wir den Koalitionsausschuss einberufen, um die Krise zu behandeln."
Benger lässt es auf die Konfrontation mit seinen Regierungspartnern ankommen. "Wenn SPÖ und Grüne tatsächlich auf den eineinhalb Zeilen beharren, haben sie wohl etwas anderes im Hinterkopf", meinte er. Und auf die KURIER-Nachfrage, ob er vom Platzen der Koalition spreche: "Offenbar wollen sie etwas in dieser Richtung heraufbeschwören."
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