Politik | Inland 07.02.2017

Regierung führt gesetzliche Bürokratiebremse ein

Reinhold Lopatka, Reinhold Mitterlehner bekämpfen den Amtsschimmel © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Neue Regeln kommen nur noch befristet, und für jede neue muss eine alte Regel fallen

Durchschnittlich 300 Stunden im Jahr würden pro Unternehmen für die Bewältigung der Bürokratie aufgewendet, 3600 € pro Arbeitsplatz würde der Amtsschimmel im Jahr verschlingen, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Laut einer Studie der Wirtschaftskammer ist den Betrieben eine Entlastung von Bürokratie wichtiger als eine Steuererleichterung.

Die Regierung einigte sich in ihrem aktualisierten Programm auf eine Bürokratiebremse. Am Dienstag stellten Mitterlehner und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vor. Es wird ein "Grundsatzgesetz", nicht im Verfassungsrang, das grundlegende Gebote bei der Gesetzwerdung vorschreibt.

One in, one out: Wird eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt, soll eine alte Regulierung oder Förderung fallen. Mitterlehner: "98 Prozent der Gesetze werden von Ministerien ins Parlament gebracht. Jedes Ministerium ist künftig angehalten, wenn es eine neue Regulierung macht, eine alte aus seinem Wirkungsbereich zu streichen." Bei der Suche nach dem Entrümpelungsgut soll darauf geachtet werden, dass sich die Kosten ungefähr die Waage halten. Also, wenn eine neue Regel für die Betroffenen kostenintensiv ist, soll auch eine kostenintensive abgeschafft werden. Ausnahmen gibt es bei EU-Vorgaben, internationalen Verträgen oder Höchstgerichtserkenntnissen.

Sunset: Von dieser Regel erwartet sich Mitterlehner eine "gravierende Änderung der Kultur". Sie besteht darin, dass alle künftigen Gesetze und Regulierungen mit einer Ablauffrist - beispielsweise fünf Jahre - zu versehen sind. Damit müssen alle Regeln nach einem bestimmten Zeitablauf überprüft werden, ob sie sich in der Praxis als sinnvoll, zweckmäßig und verhältnismäßig heraus stellten.

Golden Plating: Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien spielt Österreich gern den kreativen Musterschüler und legt noch nationale Regelungen drauf. Ein berühmtes Beispiel ist die Allergenverordnung der EU. In Italien wurde sie umgesetzt, indem auf den Speisekarten steht: Wenn man Fragen zu Allergenen hat, soll man sich an den Koch wenden. Bei uns wurden ganze Verordnungs-Bücher für die Speisekarten erlassen.

Die Ministerien müssen künftig im Rahmen der Gesetzeswerdung nachweisen, dass sie diese Regeln einhalten. Wenn sie es nicht tun, müssen sie es begründen. Mitterlehner: "Es wird ein Rechtfertigungsdruck entstehen. Ich bin zuversichtlich, dass das funktioniert, denn andere Länder machen gerade Ähnliches." Mitterlehners Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist Großbritannien, daher die hübschen Bezeichnungen für die beschriebenen Bürokratie-Bremsvorgänge.

Schikanen-Verbot: Nicht zuletzt will Mitterlehner den Behörden-Pflanz eindämmen. Die Behörden werden verpflichtet, Bürger nicht mehr mit "Kleinstforderungen" zu belästigen, "die in keinem Verhältnis zum getätigten Aufwand" stehen. Diesbezüglich steht derzeit eine "Kann-Bestimmung" im Gesetz, das heißt, es obliegt der Behörde zu entscheiden, ob sie jemanden pflanzt. Künftig sind solche Schikanen verboten.

Reformiert wird auch das Arbeitnehmerschutzgesetz, ein Paradebeispiel für Ärgernisse mit Behörden. Es ist 40 Jahre alt. Mitterlehner: "Man braucht sich nur vor Augen zu führen, wie Produktionsprozesse vor vierzig Jahren abgelaufen sind, und wie sie heute ablaufen."

Die ÖVP-Politiker erzählten ein Beispiel aus der Praxis, die in Zukunft abgestellt werden sollen: Der Arbeitsinspektor verlangt gerippte Fliesen, damit der Arbeitnehmer nicht ausrutscht. Der Hygiene-Kontrollor verlangt glatte Fliesen, weil die besser zu reinigen sind. Spottet Mitterlehner: "Der Unternehmer kann sich dann entscheiden: eins glatt, eins verkehrt."

( kurier.at , dk ) Erstellt am 07.02.2017