Niederösterreich Pröll-Stiftung: Grüne sehen weiter Aufklärungsbedarf Die Anfragebeantwortung habe nur "wenig neue Erkenntnisse" gebracht, sagt die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. 22.02.2017
Arbeitsmarkt Familienbeihilfe: Karas warnt vor Diskriminierung Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament kritisiert das "Mir sa'n mir"-Verhalten und antworten auf die Idee von Sebastian Kurz. Kritik kommt auch von der EU-Kommission. 22.02.2017
Haftbefehl So geht es mit dem Oligarchen Firtasch weiter Nun muss das Straflandesgericht Wien über die Auslieferungshaft und die Zulassung des Europäischen Haftsbefehls aus Spanien entscheiden. Kid Möchel 22.02.2017
Umfrage Umfrage: Österreicher erteilen Trump "Nicht genügend" Über 60 Prozent der Befragten haben Trumps Wirken intensiv im Fokus, bei Van der Bellen sind es mit knapp 40 Prozent deutlich weniger. 22.02.2017
Unterlassungsklage Duzdar gegen Strache: FP-Chef zahlt 12.000 Euro an Frauenhäuser In der Klage ging es um Äußerungen Straches im ORF. Diese hätten vom Zuseher laut der Klägerin so verstanden werden können, dass Duzdar in einem Naheverhältnis zu islamistischen Terroristen stehe. 22.02.2017
FPÖ Kärntner Freiheitliche beenden Spaltung formell Die "Freiheitlichen in Kärnten" kehren unter das Dach der Bundes-FPÖ zurück. Die "alte" FPÖ-Landesgruppe wird jetzt auch formell aufgelöst. 22.02.2017
Eurofighter-Interview "Vorwürfe sind Propaganda der ÖVP" Norbert Darabos. Der Ex-Verteidigungsminister über die Kritik, er hätte schlecht verhandelt. Ida Metzger 22.02.2017
Neue Eurofighter-Untersuchung Nach Darabos-Deal Jets teurer statt billiger Brisante Fragen für möglichen neuen U-Ausschuss: Von 2007er-Vergleich bis Briefkasten-Netzwerk. Michael Bachner 22.02.2017
Experten-Urteil Beschäftigungsbonus: WIFO bezweifelt, dass 160.000 Jobs entstehen Arbeitsmarkt-Experte bezeichnet Erwartungen der Regierung als "sehr, sehr, sehr optimistisch". Maria Kern 22.02.2017
Neuerlicher U-Ausschuss zum Abfangjäger-Skandal? Rot-Grün gegen Schwarz-Blau bei Eurofightern ÖVP und FPÖ zieren sich plötzlich bei Untersuchung des dubiosen Jet-Kaufs. Peter Pilz sucht nach Erklärungen – und weiter nach Bündnispartnern. Michael Bachner und Ida Metzger
Regierung fixiert Beschäftigungsbonus Zwei Milliarden Euro für Firmen, die Jobs für Inländer schaffen Regierung fixiert Ausländer-Bremse: Für neue Arbeitsplätze ersparen sich Arbeitgeber 50 Prozent der Lohnnebenkosten. Der KURIER beantwortet, wer Anspruch auf den Bonus hat, was er Jobsuchenden und Betrieben bringt. Maria Kern 21.02.2017
Ministerrat Gesetze bekommen ein Ablaufdatum Regierung will mit Deregulierungsgesetz Erleichterungen für die Wirtschaft schaffen. Raffaela Lindorfer 21.02.2017
10-Punkte-Programm SOS Mitmensch will mehr Anreize für Flüchtlinge statt Sanktionen Integrationsgesetz. Experten fordern mehr Arbeits- u. Bildungsmaßnahmen. Johanna Hager 21.02.2017
EU-Sozialtransfers Familienbeihilfe: Kurz macht ernst mit Kürzung im Ausland Rumänisches Kind bekäme nur mehr die halbe Familienbeihilfe. Bernhard Gaul 21.02.2017
Talk mit Kurier-Chef Helmut Brandstätter Re-Live: Bundeskanzler Kern im KURIER-Gespräch zur Lage der Nation Bundeskanzler Christian Kern war zu Gast bei den KURIER-Gesprächen. 21.02.2017
Transferleistungen Familienbeihilfe: 2015 gingen knapp 250 Millionen Euro ins Ausland Das Gros der Transferleistungen ins Ausland floss nach Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. 21.02.2017
Diskussion Heldenplatz: Namensdebatte für Häupl auf Burka-Ebene "Möge sich daran beteiligen, wer will", sagt der Wiener Bürgermeister. Er selbst beabsichtige jedenfalls nicht, das zu tun. Für eine etwaige Umbenennung wäre die Stadt Wien zuständig. 21.02.2017