2007: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Norbert Darabos

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Neue Eurofighter-Untersuchung
02/22/2017

Nach Darabos-Deal Jets teurer statt billiger

Brisante Fragen für möglichen neuen U-Ausschuss: Von 2007er-Vergleich bis Briefkasten-Netzwerk.

von Michael Bachner

Viele Ungereimtheiten hat der erste Eurofighter-U-Ausschuss von 2006/2007 hervor gebracht. Ein Beweis für Korruption war allerdings nicht gelungen und somit auch kein echter Vertragsausstiegsgrund dabei.

Darauf hat der seinerzeitige SPÖ-Verteidigungsminister Nobert Darabos die Argumentation für seinen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller EADS gestützt.

Darabos hat sich damals den Zorn der Parlamentarier zugezogen. Und zwar nicht nur weil er parallel zum U-Ausschuss mit EADS verhandelte und das Parlament den Vergleich ebensowenig wie die Manager aus Deutschland je zu Gesicht bekommen hat. Sondern auch wegen Darabos’ Berechnungsmethoden zu den vermeintlichen Einsparungen, die z.B. vom Rechnungshof zerpflückt wurden.

Ersparnis, wo bitte?

Darabos sprach 2008 von 120 Millionen an Einsparungen bei den Betriebskosten – "da fährt die Eisenbahn drüber." Der Rechnungshof hat nur 17 Millionen als gesichert bezeichnet. Heute weiß man, dass von Einsparungen keine Rede sein kann. Vielmehr explodierten die Betriebskosten auf mittlerweile 80 Millionen im Jahr, weil nicht lieferbare Ersatzteile teils per Hand nachgebaut werden müssen.

Ursprünglich hätten sechs Eurofighter der alten Tranche 1 und zwölf modernere Jets der Tranche 2 geliefert werden sollen. Darabos reduzierte im Vergleich 2007 auf neun Jets der alten Tranche 1 und orderte zusätzlich sechs gebrauchte Flieger der deutschen Bundeswehr. "Dadurch wurde die Lieferunfähigkeit der Eurofighter GmbH kaschiert", kritisierten Beobachter.Teil der neuen Anzeige von Heeresminister Hans Peter Doskozil ist nicht nur der Betrugsvorwurf beim Kaufpreis, sondern eben auch der Vorwurf der Lieferunfähigkeit des Konzerns. Untersuchenswert ist, wie weit hier der Vergleich aus 2007 der Strafanzeige widerspricht oder ob Darabos damals gar Rechtsfrieden zusicherte.

Briefkästen, wozu?

Interessant für einen neuen U-Ausschuss ist zweifellos auch das globale Netzwerk an Briefkastenfirmen (Vector), über das rund 90 Millionen an Schmiergeldern geflossen sein sollen. Im ersten U-Ausschuss gab es dazu wenig Material. Heute ist man durch Ermittlungen in München und Wien bzw. Aussagen des früheren Vector-Chefs Gianfranco Lande, der in Italien wegen Anlagebetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wesentlich weiter.

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