Integrationsminister Kurz und Familienministerin Karmasin.

© APA/Dragan TATIC

EU-Sozialtransfers
02/21/2017

Familienbeihilfe: Kurz macht ernst mit Kürzung im Ausland

Rumänisches Kind bekäme nur mehr die halbe Familienbeihilfe.

von Bernhard Gaul

Die Bundesregierung will weniger Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zahlen. Dem KURIER liegt die Novelle zur Kürzung der Familienbeihilfe vor, sie soll noch vor Sommer im Parlament beschlossen werden, erklärte dazu Außenminister Sebastian Kurz: "Wir setzen damit dem Unsinn ein Ende, Familienbeihilfe in voller Höhe zu bezahlen an Kinder, die nicht einmal in Österreich leben.“

Geplant ist, die Familienbeihilfe an das von EU-Statistikamt Eurostat erhobene Preisniveau der anderen EU-Staaten anzupassen. Als Beispiel: Rumänien hat nur 50 Prozent des Preisniveaus von Österreich (siehe Grafik unten).

Familienministerin Sophie Karmasin erklärt: "Jedes Kind soll gleich viel wert sein. Aber 150 Euro sind in Österreich viel weniger wert, als zum Beispiel in Rumänien. Die Indexierung der Familienbeihilfe sorgt für mehr Fairness und führt die Familienbeihilfe zurück auf das wofür sie eingeführt wurde: Zuschuss zu den Ausgaben für Kinder."

Die SPÖ will das Gesetz prüfen. Dass durch die Kürzung die in Österreich dringend benötigten 24-h-Pfleger, die vor allem aus Osteuropa kommen, wegbleiben könnten, wie ein Pflege-Experten im Standard mutmaßte glaubt SPÖ-Sozialminister Alois Stöger nicht: "Das sehe ich nicht als erstes Problem."

Nicht sicher ist, ob die Regelung auch mit EU-Recht in Einklang ist, das ja eine Schlechterstellung von EU-Ausländern verbietet.

EU-konform?

Im KURIER hat der Sozialexperte Wolfgang Mazal bereits erläutert, warum für ihn die geplante Regelung durchaus EU-konform ist: Es gehe um jene EU-Verordnung, die besagt, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land wohnen, Anspruch auf Leistungen für Familienmitglieder haben, "als ob" die Angehörigen in diesem Land leben würden. Laut dem Experten bedeute das aber nicht, dass die Familienbeihilfe stets in einheitlicher Höhe ausbezahlt werden muss.

Denn die Familienbeihilfe habe den Zweck, die Unterhaltspflichtigen (also die Eltern) finanziell zu entlasten. Bekomme etwa ein Kind in Rumänien ebenso viel Familienbeihilfe wie ein Kind in Österreich, wäre das "nicht mehr gerecht". Die Kinder würden also nicht mehr so behandelt, "als ob" sie in Österreich leben würden, sondern würden in Relation vielmehr "überfördert" werden.

Allianz der Willigen

Auch andere EU-Staaten wie Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Irland, Großbritannien und die Niederlande haben grundsätzlich Interesse am Vorstoß der Österreicher gezeigt. Karmasin wird dazu erstmals am Freitag mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen.

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