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Neues Gutachten
02/15/2017

Familienbeihilfe im EU-Ausland: ÖVP will Alleingang

Ein Alleingang Österreichs ist laut Familienministerin Karmasin rechtlich möglich und nicht europawidrig.

Die ÖVP nimmt einen neuen Anlauf, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder zu kürzen. Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal ein nationales Gesetz an. Der Koalitionspartner SPÖ sei gestern über die Pläne informiert worden, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium.

Ein Alleingang Österreichs sei rechtlich möglich und nicht europawidrig, sagte Karmasin unter Verweis auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Wie diese nationale Lösung im Detail aussehen könnte, erklärten die ÖVP-Minister vorerst nicht. Das Gutachten von Mazal soll demnächst vorgelegt werden.

SPÖ erwartet gemeinsame Regierungsposition

Erst kürzlich hat die Regierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Indexierung der ins Ausland bezahlten Familienbeihilfe einzusetzen - von einer nationalen Lösung ist im Regierungsprogramm keine Rede. Kurz hofft dennoch auf die Unterstützung der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte am Mittwoch, dass er davon ausgehe, dass mit der ÖVP eine gemeinsame Position ausgearbeitet wird. "Das sehen wir auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das hält", hieß es nun aus dem Sozialministerium. Inhaltlich gab es keine Stellungnahme.

Nur soviel: Mit Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) habe es bereits einen Termin gegeben. Das im Ö1-"Morgenjournal" erwähnte Gutachten liege Stöger - entgegen früherer Meldungen - allerdings noch nicht vor. Die SPÖ wehre sich jedenfalls nicht gegen Änderungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Kritisiert worden sei lediglich das Vorpreschen einiger ÖVP-Minister auf EU-Ebene.

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember eine Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abgelehnt.

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