Streit um Familienbeihilfe: Hahn macht ÖVP Hoffnung

Anders als die belgische EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen Wien und Brüssel in Sachen Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Thyssen hält die Kürzung der Familienbeihilfe im Alleingang für nicht zulässig, Hahn sprach im KURIER-Interview (Mittwoch-Ausgabe) sehr wohl von einem gewissen nationalen Spielraum. Sinngemäß müsste Österreichs bloß ein wenig kreativer vorgehen und könnte anhand neuer Kriterien die Auszahlung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland reduzieren, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Hahn: "Ein EU-Mitgliedsland kann viele Dinge selbst lösen und braucht nicht immer eine europaweite Regelung zu fordern."

Hintergrund des bisherigen Neins der EU-Kommission zu den heimischen Kürzungsplänen ist, dass es sich aus Brüsseler Sicht um weniger als ein Prozent der EU-Sozialleistungen handelt, die an EU-Ausländer für ihre Kinder bezahlt werden. Beispielsweise wenn ein Ungar in Österreich arbeitet, Frau und Kind aber daheim in Ungarn sind, steht für das Kind die Familienbeihilfe auf österreichischem Niveau zu.

Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin wollen die Familienbeihilfe für das Kind in Ungarn aber auf ungarisches Niveau kürzen.

Eine Viertel Milliarde

Ihr Argument: Österreich habe zuletzt für 122.000 Kinder im EU-Ausland immerhin 249 Millionen Euro berappen müssen. Eine Einsparung von rund 100 Millionen Euro sei durch die Reduktion auf die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den anderen, meist ärmeren EU-Staaten möglich.

Europarechtler Walter Obwexer sieht im Gegensatz zu den ÖVP-Politikern und Kommissar Hahn dafür jedoch nur zwei – relativ unwahrscheinliche – Möglichkeiten: Entweder die EU ändert hier ihre Spielregeln, was zwar Großbritannien für einen möglichen Verbleib in der EU zugesagt war, aber für andere Länder ohne dieses Druckmittel höchst unrealistisch ist. Oder Österreich ändert nicht nur die Kriterien für Ausländer, sondern auch für alle Inländer. Obwexer: "Klar kann man die Kriterien ändern, aber die müssen dann für alle gelten."