SPÖ sagt "schlechtes" ÖVP-Überwachungspaket ab
Die Verhandlungen über das Paket für neue Möglichkeiten zu Überwachung und Ermittlung platzen. Schieder: "Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann."