Politik | Inland
30.08.2017

Kurz lehnt FPÖ-Angebot für Umsetzung vor Wahl ab

Die ÖVP deutet ihr Programm für den ländlichen Raum an. Kurz lehnt es ab, mit der FPÖ Punkte daraus schon vor der Wahl durchzusetzen.

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ( ÖVP) haben am Mittwoch Eckpunkte des ÖVP-Wahlprogramms für den ländlichen Raum präsentiert. "Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben im ländlichen Raum. Wir sehen den ländlichen Raum als eine Lebensregion mit Potenzial, aber auch als einen Lebensraum, der Unterstützung braucht", sagte der Außenminister.

Punkto Jobs gelte es etwa die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu stärken. Kurz wiederholte seine Ankündigung, die erst 2016 - auf Vorschlag der ÖVP - durchgeführte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder rückgängig zu machen, und den Steuersatz von derzeit 13 wieder auf zehn Prozent zu senken. "Das war aus unserer Sicht ein Fehler", so der ÖVP-Chef. Dem FPÖ-Vorschlag, die Senkung der Nächtigungssteuer noch vor der Wahl zu beschließen, kann Kurz aber wenig abgewinnen, er wolle den Regierungspartner SPÖ bis zur Wahl nicht überstimmen.

Für Arbeitszeitflexibilisierung, gegen sechste Urlaubswoche

Das Wahlprogramm der ÖVP, dessen erster Teil kommende Woche präsentiert werden soll, wird laut Kurz auch einen Vorschlag zur Arbeitszeitflexibilisierung enthalten. Ein Thema, das die Tourismusbranche in der Hochsaison besonders betrifft. Er finde es schade, dass es die Sozialpartner nicht geschafft haben, sich auf ein Modell zu einigen. "Eine gut gemachte Arbeitszeitflexibilisierung ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten." Die Lebensrealitäten der Menschen hätten sich schließlich geändert. Der Vorschlag der ÖVP werde einer ohne sechste Urlaubswoche sein. Die komme für ihn nicht infrage, so Kurz.

In Sachen Infrastruktur will die Volkspartei zum einen die ärztliche Versorgung durch Landarztstipendien, mobile Ärzteeinrichtungen und Hausarztverbände verbessern und zum anderen die Digitalisierung vorantreiben. Landwirtschaftsminister Rupprechter betonte darüber hinaus die Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung im ländlichen Raum. "Das ist jener Wirtschaftszweig, der das Rückgrat der ländlichen Region darstellt. Jeder siebente Arbeitsplatz ist mit der Landwirtschaft und Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft verbunden." Jobs will Rupprechter auch durch seinen bekannten Plan der Verlagerung von Bundesbehörden in die Regionen schaffen. "Die Bundesverwaltung verträgt eine Dezentralisierung."

Weiters soll freiwilliges Engagement gefördert werden. "Wir dürfen Vereine nicht ständig mit Bürokratie-, Steuer- und Haftungsfragen belasten", forderte Rupprechter.