Politik | Inland
30.08.2017

GILT im Dilemma: Beratungen über Spitzenkandidaten

Wie umgehen mit einem zufällig gewählten Spitzenkandidaten, der auf seiner Webseite die bekannte Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion" geteilt hat und nicht mehr absetzbar ist? Eine Entscheidung wird erst in den kommenden Tagen erwartet. Düringer selbst changiert zwischen Distanzierung und Gegenangriff.

Das hat sich Roland Düringer wohl anders vorgestellt. Einen Querschnitt aller Bürger, aller Nichtwähler, wollte er ins Parlament bringen. Ausgewählt nicht durch Verbindungen, oder mächtige Einflüsterer, sondern durch das Los. Herausgekommen ist der erste Skandal der jungen Bewegung. Denn wie der KURIER berichtete, verlinkte der durch das Losglück zum Spitzenkandidaten erkorene Günther Lassi auf seiner mittlerweile gesperrten Website die bekannte antisemitische Hetzschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion".

Schwieriges Los

Lassi verteidigte sich am Dienstag mit schlichter Unbedarftheit. "Ich bin ein einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung und bin zutiefst erschüttert und enttäuscht über diesen Shitstorm, der da über mich herzieht", schrieb Lassi. Dass es ein Fehler war, eine propagandistische Fälschung, die auch vom Parteiverlag der NSDAP verlegt wurde, zu teilen, räumte er allerdings ein. Roland Düringer, Bewegungsgründer und "Cheftaxler" (Selbstbezeichnung) von GILT distanzierte sich bereits am Dienstag klar von derartigen Inhalten, kritisierte jedoch auch die mediale Berichterstattung, die Lassi "in ein falsches Licht" rücke.

Er steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Entscheidung, die gestern noch für Mittwochnachmittag angekündigt worden war, wurde vorerst aber auf die kommenden Tagen verschoben, hieß es auf Nachfrage der APA.

Eine Änderung der Bundesliste ist jedenfalls nicht mehr möglich, da diese bei der Bundeswahlbehörde liegt. Denkbar wäre allenfalls eine rechtlich unwirksame Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

Lassi, der sich im Internet "Merlin" nennt, hatte auf seiner Webseite generell esoterische Texte mit Hang zu Verschwörungen angeboten. Darunter befand sich auch das antisemitische Pamphlet " Protokolle der Weisen von Zion", die unter anderem die Nationalsozialisten zur Hetze gegen die Juden eingesetzt wurde.

Die "Protokolle der Weisen von Zion" sind ein berüchtigtes, auf Fälschungen beruhendes antisemitisches Pamphlet. Es wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von unbekannten Autoren auf der Grundlage mehrerer erfundener Texte erstellt und gilt als eine der einflussreichsten Programmschriften antisemitischen Verschwörungsdenkens. Die Protokolle geben vor, geheime Dokumente eines Treffens von jüdischen Weltverschwörern zu sein. Ab 1929 erschienen sie im Parteiverlag der NSDAP.

Bei den letzten Wahlen gab es zwei Fälle, in denen es sich Bundeslistenkandidaten nach deren Einreichung noch anders überlegten und kurz vor der Wahl aus ihren Parteien austraten. Monika Lindner nahm ihr über die Team-Stronach-Liste errungenes Mandat sogar für kurze Zeit als freie Abgeordnete an. 2006 verließ Justizministerin Karin Gastinger eine Woche vor der Wahl das BZÖ, verzichtete aber gleichzeitig auch auf ihr Mandat. Von der Bundesliste wurde sie trotzdem nicht gestrichen, das Mandat wurde nach der Wahl auch ihr zugewiesen, aber sie nahm es nicht an.