Politik | Inland
29.08.2017

Düringer distanziert sich von antisemitischen Inhalten

Der 70-jährige Spitzenkandidat Günther Lassi postete die Hetzschrift "Protokolle der Weisen von Zion" auf seiner Website. Roland Düringers Liste GILT prüft intern mögliche Konsequenzen.

Die Reihung der Kandidaten für seine Liste GILT hat Roland Düringer auslosen lassen. Dabei spülte es einen 70-jährigen Pensionisten aus dem Waldviertel an die Spitze der Liste für die Nationalratswahl. Im Internet nennt sich Günther Lassi "Merlin".

Dieser "Merlin" hat auf seiner Webseite esoterische Texte und Informationen über angebliche Verschwörungen angeboten. Besonders unangenehm daran: Es befindet sich auch das antisemitische Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion" darunter. Eine gefälschte Schrift, die unter anderem die Nationalsozialisten zur Hetze gegen die Juden eingesetzt haben. Nach Bekanntwerden der Inhalte auf Twitter wurde Lassis Homepage vom Netz genommen.

Düringer: "Politisches Hick-Hack"

Listengründer Düringer distanzierte sich indes von den Inhalten, die sein Spitzenkandidat verbreitet hatte, kritisierte allerdings auch die Berichterstattung darüber.

"Das politische Hick-Hack in der österreichischen Medienwelt hat jetzt auch GILT erwischt", meinte Düringer in einem Statement, in dem er seinen Spitzenkandidaten als Person verteidigte: "Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei GILT hat so etwas sowieso in keiner Form Platz." Anstatt über die Idee der offenen Demokratie zu berichten, würden einzelne Menschen persönlich angegriffen und in ein falsches Licht gerückt. GILT sei aber "mehr als ein Gesicht", betonte Düringer.

Liste kann nicht mehr geändert werden

Derzeit werde intern geprüft, "wie wir mit dieser Situation umgehen und werden dann gemeinsam Entscheidungen treffen", kündigte Düringer dennoch mögliche Schritte an. Das Problem: Die Bundesliste kann nicht mehr verändert werden, wenn sie bei der Bundeswahlbehörde liegt. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine - rechtlich aber unwirksame - Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

In der Nationalratswahlordnung ist für Bundeslisten - anders als für Landeswahlvorschläge - keine Möglichkeit vorgesehen, nach der Einreichung Kandidaten zu streichen oder auszutauschen, wurde in der Wahlabteilung des Innenministeriums klargestellt. Will sich eine Partei von einem (Spitzen)Kandidaten distanzieren, kann sie ihn eine Mandatsverzichtserklärung unterschreiben lassen. Diese hätte im Fall der Fälle allerdings keine Rechtskraft. Nimmt ein Bewerber sein Mandat dennoch an, gibt es keine Möglichkeit, es ihm wegzunehmen - denn das Mandat steht dem Bewerber persönlich und nicht der Partei zu.

Gefälschte antisemitische "Protokolle"

Die " Protokolle der Weisen von Zion" sind ein berüchtigtes, auf Fälschungen beruhendes antisemitisches Pamphlet. Es wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von unbekannten Autoren auf der Grundlage mehrerer erfundener Texte erstellt und gilt als eine der einflussreichsten Programmschriften antisemitischen Verschwörungsdenkens. Die Protokolle geben vor, geheime Dokumente eines Treffens von jüdischen Weltverschwörern zu sein. Ab 1929 erschienen sie im Parteiverlag der NSDAP.

Lassi beklagt sich über "Shitstorm"

"Ich bin ein einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung und bin zutiefst erschüttert und enttäuscht über diesen Shitstorm, der da über mich herzieht", postete indes Lassi. Und weiter: "Ja, ich habe einen Fehler gemacht und dieses Pamphlet unbedacht auf meine Homepage gestellt."

Die Homepage sei auf Anraten von GILT stillgelegt worden. "Erbärmlich" und bezeichnend für die "Polarisierung unserer Gesellschaft und der Medien" sei jedoch, ihn "rufschädigend" zu verdammen.

Bewerbungsprozess

Aus rund tausend Interessierten wurde mittels eines Aufnahmetests im Juni die Kandidaten für Düringers Liste GILT ausgesiebt. Die 36 Fragen im "Politiker-Führerschein-
Computertest" drehten sich um Parlamentarismus, die EU und andere politisch relevante Themen, hieß es bei GILT. Jeder konnte sich für die Liste bewerben, wie betont wurde.
In einer weiteren Phase des Bewerbungsprozesses sei es zu persönlichen Treffen mit den Kandidaten gekommen, um "rednerische Gewandtheit und den Umgang mit Medien" zu prüfen.

"Ziel ist es, fähige und engagierte Menschen zu finden, die sich eine Zukunft ohne Parteipolitik vorstellen können", erklärte Düringer seine Vision. Ein möglicher GILT-Nationalratsklub soll das Sprachrohr der bisherigen Nicht- und Ungültigwähler im Parlament sein. Das von Düringer proklamierte Ziel laut der Aussendung vom Juni: "Demokratie weiterentwickeln und die Parteien aus dem Parlament zu schmeißen."