Politik | Inland
31.08.2017

Pilz klagt wegen Ausschluss von Duellen im ORF

Peter Pilz sieht seine neue Liste als "Opfer" der Lex Stronach. ORF-Chef Wrabetz wirft er vor, "gesetzeswidrig" zu handeln.

TV-Wahlkampf. Peter Pilz legt in den Umfragen konstant zu. Die benötigten Kandidaten für die Bundes- und sämtliche Landeslisten zu finden war auch kein Problem. Auf den Punkt gebracht: Der Wahlkampf läuft rund für die Liste Pilz, wäre da nicht ein Manko. Das Polit-Urgestein Pilz ist zu keinem ORF-Duell eingeladen (Ausnahme am 17.9: Diskussion der nicht im Parlament vertretenen wahlwerbenden Gruppen) Bei Puls4 und ATV darf Pilz zumindest bei den Elefantenrunden mitdiskutieren. Die Begründung des ORF für den Ausschluss: "Nur jene Parteien werden eingeladen , die bereits Klubstatus besitzen."

Bis 29. Oktober 2013 war es jederzeit möglich, einen neuen Klub zu gründen. Das ist auch drei Mal passiert: beim Liberalen Forum 1993, 2005 beim BZÖ und beim Team Stronach 2012. Mit der " Lex Stronach " wurde die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert. Seither ist die Gründung eines Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich. Dazu braucht es zumindest fünf Mandatare. Klage als Protest-Krücke"Das ist verfassungswidrig. Deswegen werden wir eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigt Pilz an. Allerdings hat Pilz bis jetzt nur vier Mandatare in den eigenen Reihen. "Auf der Klage wird ein fünfter Mandatar unterschreiben. Wer das sein wird, will ich noch nicht verraten", so Pilz. Der Aufdecker hofft auf einen Coup.

Für den Spitzenkandidaten ist die Begründung von ORF-General Alexander Wrabetz unverständlich. "Das ORF-Gesetz schreibt eine objektive Berichterstattung vor. Sein Handeln ist daher gesetzeswidrig. Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF", kritisiert Pilz. Das erste politische Ziel ist für Pilz damit schon definiert. Kommt er ins Parlament, will er den ORF-Stiftungsrat abschaffen. "Es braucht eine ORF-Reform ".