Politik | Inland
29.08.2017

FPÖ will vorgezogene Wahl in Wien

Wiens amtierender Bürgermeister Michael Häupl übergibt Ende Jänner 2018 den Wiener Parteivorsitz - die FPÖ sieht darin Grund für vorgezogene Wahl in Wien.

Mitten im Nationalratswahlkampf ließ Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl erneut wissen, dass er Anfang nächsten Jahres das Zepter übergeben wird. „Wir werden Ende Jänner 2018 einen Landesparteitag abhalten, wo wir einen neuen Parteivorsitzenden wählen." Wer das sein könnte, das wollte Häupl nicht beantworten. Bedeckt hielt er sich auch, wann er sein Bürgermeisteramt übergeben will. „Mitten im Wahlkampf über einen Nachfolger zu diskutieren, kann ich ja wohl schwer jemanden anempfehlen. Jedenfalls wenn er betroffen ist“, so der Bürgermeister, der auf einen friktionsfreien Wechsel hofft. Dass mehrere Kandidaten beim Parteitag antreten, sei „nicht unbedingt wünschenswert." Wenig wünschenswert für die SPÖ sind wohl auch die Reaktionen auf Häupls Äußerungen. "Seine Ankündigung, sich im Jänner zurückzuziehen, ist mehr als erfreulich und für die Stadt ein Segen", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Wiens freiheitlicher Vizebürgermeister Johann Gudenus mutmaßte im Rahmen der Pressekonferenz mit Strache, dass Häupl wohl „kein wohlbestelltes Haus hinterlassen“ werde. Die Schulden der Bundeshauptstadt seien ebenso auf Rekordniveau wie die Zahl der Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern. Hinzu kämen Missstände in den Ressorts Gesundheit und Verkehrsplanung. Bei der Entwicklung der Stadt sei es nur "anständig und ehrlich", die Wiener erneut zu den Urnen zu rufen, so Strache, der laut eigenen Angaben aber nicht damit rechnet, dass die Wiener Gemeinderatswahl vorverlegt wird. (Die nächste reguläre Gemeinderatswahl ist 2020).

Die SPÖ verwehrt sich gegen die blauen Attacken - sie "entbehren jeglicher Logik" so Wiens SP-Landesparteisekretärin Sybille Straubinger. Die "Glanzleistung der FPÖ" sei es gewesen, mit Kärnten ein ganzes Land in den Ruin getrieben zu haben. Kritik erntet auch jener SPÖ-Politiker, der sich jüngst wieder als Wiens Parteichef ins Spiel brachte. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Michael Ludwig ist in den verkrusteten Strukturen groß geworden und hat es sisch darin fein eingerichtet", sagte die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.