Politik | Inland
30.08.2017

SPÖ über Spenden-Unterstellung von Kurz empört

Niedermühlbichler erwägt rechtliche Schritte. Auch Haselsteiner betont: "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben."

Die SPÖ ist empört über eine Aussage von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im ORF-"Sommergespräch". Dieser hatte am Montag erklärt, dass die SPÖ vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten habe. Kurz verbreite Lügen, die SPÖ habe Anspruch auf Widerruf, hieß es nach einer rechtlichen Prüfung aus der Partei.

Kurz sagte, Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht in dieser Aussage eine "völlige Entgleisung" des ÖVP-Chefs. Die Behauptung sei nicht nur "unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil", so Niedermühlbichler am Mittwoch in einem Statement gegenüber der APA.

Die SPÖ sieht einen Anspruch auf Unterlassung und Widerruf, anderenfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, stellte der Bundesgeschäftsführer fest. Niedermühlbichler verwies weiters auf die SPÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfspenden bei 20.000 Euro.

Die ÖVP legte am Mittwoch keine Beweise für die Aussagen von Kurz vor. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger forderte die SPÖ gegenüber der APA lediglich zu voller Transparenz "für alle Spenden in allen Vereinen" auf.

Haselsteiner: " Jeder weiß, dass ich NEOS unterstütze"

Haselsteiner, Initiator der Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht", zeigte sich über Kurz' Aussagen ebenfalls empört. Im Standard erklärte er am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1.500 Euro gespendet. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die NEOS unterstütze", betonte der Unternehmer weiters.

Verwechslung

Kurz' Aussagen seien "vollkommener Holler", so Haselsteiner. Er überwies der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro. Kurz hat sich offenkundig vertan, er dürfte den jüngsten Haselsteiner-Betrag für die Neos mit der Haselsteiner-Spende für "Weil’s um was geht" verwechselt haben. Die Tätigkeit dieses Vereins wird auch von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern und Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer unterstützt.