Politik | Inland
30.08.2017

SPÖ sagt "schlechtes" ÖVP-Überwachungspaket ab

Die Verhandlungen über das Paket für neue Möglichkeiten zu Überwachung und Ermittlung platzen. Schieder: "Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder lässt das umstrittene Sicherheitspaket endgültig platzen. Er lehnt von der ÖVP gewünschte weitere Verhandlungen dazu ab, diese hätten vor der Wahl keinen Sinn mehr, erklärte er im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ( ÖVP) hatte sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt.

Schieder erteilte dem Noch-Koalitionspartner aber eine Absage: "Das macht keinen Sinn. Wer so einen schlechten Entwurf vorlegt, braucht nicht glauben, dass man das im Wahlkampf verhandeln kann." Etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun, sei sozialdemokratisches Ansinnen, aber nicht durch Massenüberwachung, so Schieder im "Standard" weiter. Er verweist darauf, dass das Gesetz ohnehin erst 2019 in Kraft getreten wäre. Daher soll der Entwurf zurückgezogen und im nächsten Parlament breit diskutiert werden: "Wir sollten einen Neuanfang machen."

Inhaltlich kritisiert die SPÖ vor allem die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp durch eine Software. Für einen solchen Bundestrojaner sei die SPÖ nicht zu haben, erklärte Schieder.

Unter anderem an diesen aber auch anderen Vorschlägen störten sich auch Kritiker des Überwachungspakets aus dem Datenschutzbereich. "Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf", befand etwa die Plattform epicenter.works. Sprecher Thomas Lohninger zeigte sich "wirklich überrascht, was die Bundesregierung im Sommer an der Bevölkerung vorbeischwindeln wollte".

Sobotka betont Terrorgefahr

Wenig Verständnis hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Ablehnung des Sicherheitspaketes. "Nur nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen in Europa auch bedenklich", sagte Sobotka am Mittwoch in einer Aussendung. Man solle ihm konkrete Alternativen auf den Tisch legen. "Wir sollten vor allem bei Sicherheitsfragen zumindest miteinander reden können."

Sobotka sagte: "Wer glaubt, dass Österreich unter keinen Umständen ein Ziel von Anschlägen sein kann, irrt leider." Deshalb sind für ihn auch neue Instrumente der Ermittlungsarbeit notwendig. "Es geht nicht darum, Unmengen an Daten zu sammeln, sondern ausschließlich Terroristen und Schwerkriminelle im Falle eines konkreten Verdachts rasch aus dem Verkehr zu ziehen."

Sobotka meint, das Paket sei in der Regierung und insbesondere mit dem "polizeierprobten" Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) erarbeitet worden. Er vermutet parteipolitische Überlegungen als wahren Ablehnungsgrund.