Politik | Inland
29.08.2017

Strache leakt angeblichen "Kurz-Machtplan"

Strache präsentiert angebliches Strategiepapier für die ÖVP, das Kurz-Machtambitionen lange vor Mitterlehner-Rücktritt belegen soll.

Sebastian Kurz zieht vor allem von der FPÖ viele Wählerstimmen ab. Um diesen Trend zu stoppen, startete FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zum Wahlkampfauftakt eine Attacke gegen den ÖVP-Rivalen. In einem TV-Interview präsentierte er ein angebliches Strategiepapier der ÖVP (allerdings auf weißem Papier ohne Logo) aus dem Jahr 2016 , das ihm zugespielt worden sei. Der Inhalt ist für Strache ein Beweis, dass das "Projekt Ballhausplatz" (so eines der Schlagworte im Papier ) "von Kurz schon vor einem Jahr, als Reinhold Mitterlehner noch Parteichef war, geplant wurde".

Das Papier ist mit "Politik neu mit Sebastian Kurz" betitelt und soll zeigen, dass Kurz vor allem zahlreiche FPÖ-Positionen in sein Wahlprogramm übernommen habe. Da wird etwa davon gesprochen, dass man seit der Bundespräsidentenwahl weiß, dass "die Hälfte aller Stimmen frei verfügbar sind". Daher braucht es einen "Wählerversteher". Das, so das Strategiepapier, "bedient Kern teilweise" und "Strache beherrscht das perfekt". Bei den Inhalten zu den Themen Heimat, Wirtschaft und Zukunft setze man auf "FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus". Kurz plane so, laut Papier, die "größte Bildungsreform seit Maria Theresia". Da "Leistung zählt", soll es in der "Schule auch Noten geben".

Kurz-Team dementiert

Der Pressesprecher von Kurz dementiert, dass dieses Strategiepapier aus dem Team Kurz oder von einem Mitarbeiter des Außenministers stamme. "Wir kennen das Dokument nicht. Wir wissen nicht, wer außerhalb - in guter oder böser Absicht - Papiere schreibt."

Die FPÖ beharrt darauf, dass das Strategiepapier nicht gefälscht sei. "Der Kurz-Machtplan für die Parteiübernahme und die Neuwahlen hat über 100 Seiten. Das tut sich niemand an, nur um einen Fake zu produzieren", heißt es aus Straches Büro. Auch die ersten 100 Tage von Kurz seien detailliert nachzulesen. So soll aufgelistet sein, welchen Journalisten er Interviews geben will und welchen nicht. Details wie diese will die FPÖ in kleinen Dosen in den nächsten Tagen outen.