Inland Notbremsung bei Migration: Was Österreich und Deutschland vorhaben Österreich setzt den Familiennachzug aus, Deutschland will Asylwerber an der Grenze zurückweisen. Europarechtlich rechtfertigt nur ein "Notstand" diese Pläne. Ist ein solcher gegeben? Armin Arbeiter und Michael Hammerl
Inland Außenministerin Meinl-Reisinger besucht die Ukraine In Kiew sind unter anderem ein Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha sowie der Besuch eines Kinderkrankenhauses geplant. 10.03.2025 70 Kommentare
Inland Handyverbot an allen Schulen? Vorstoß von Bildungsminister Wiederkehr Smartwatches und Handys an Österreichs Schulen sollen bis zur 8. Schulstufe verboten werden, eine entsprechende Verordnung soll noch im März in Kraft treten. 10.03.2025 68 Kommentare
Inland EU-Sozialminister beraten über Arbeiten im Alter Österreich beim EU-Ratstreffen für Soziales erstmals durch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vertreten. 10.03.2025 10 Kommentare
Inland Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit 30 Prozent von ihnen verweigerten den Dienst. 10.03.2025 57 Kommentare
Umfrage KURIER-OGM-Umfrage: 62 Prozent sind für einschneidende Reformen Nur 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass Budgetsanierung mehrheitlich durch Einsparungen möglich sein wird. Johanna Hager 171 Kommentare
Inland Auszählung der „Urwahl“ der Wirtschaftskammerwahl läuft, Ergebnis am Abend Der ÖVP-Wirtschaftsbund erzielte bei der Wahl 2020 rund 70 Prozent der Stimmen – und wird weiter dominieren. Was genau passiert mit den Stimmen. Bernhard Gaul 14.03.2025
Inland Österreich erteilt deutschen Plänen über Asyl-Rückweisungen eine Absage Aus der Sicht des Innenministeriums dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. 09.03.2025 27 Kommentare
KURIER-OGM-Umfrage Kickl als Koalitions-Kitt: Wie die Österreicher über Türkis-Rot-Pink denken Wie gut ist das Image der neuen Regierung? Was bedeutet das für die FPÖ? Und wie stehen die Österreicherinnen und Österreicher eigentlich zur Neutralität? Die Ergebnisse der KURIER-OGM-Umfrage. Johanna Hager 182 Kommentare
Inland "Das Gesetz des Stärkeren": Österreichs Kampf um Verteidigung und Demokratie Im Ernstfall müssen sich Demokratien mit Waffen verteidigen. Dazu sind ansehnliche Wehrbudgets notwendig. Aber mit einem starken Bundesheer allein ist die Sache nicht getan. Christian Böhmer 09.03.2025
politik von innen Fragile Koalition? Wie ÖVP, SPÖ und Neos Konflikte vermeiden wollen Die neue Bundesregierung hat die erste Arbeitswoche weitgehend unfallfrei absolviert. Intern gilt das Prinzip Kulanz. Vorerst zumindest. Christian Böhmer und Josef Gebhard
Interview EU-Kommissar Brunner: "Ja, vielleicht war ich manchmal zu wenig hart" Der Vorarlberger über das Finanzminister-Dilemma. Und wie er sich in der EU für Rückführungen von Asylwerbern sowie gegen Radikalisierung einsetzt. Martina Salomon 40 Kommentare
Inland 236 Bürgermeisterinnen in Österreich: Es bleibt Luft nach oben In Niederösterreich werden 15 Prozent der Rathäuser von Frauen geführt, in Vorarlberg nur acht Prozent. 08.03.2025
Inland "Scheinheiligkeit": Wehr-Experte fordert Debatte über Neutralität Walter Feichtinger warnt vor weiterer Kriegslust von Wladimir Putin. Für Österreich fordert er die Verlängerung des Wehrdienstes beim Heer und eine ernsthafte Debatte über die Neutralität. Martin Gebhart 268 Kommentare
Prozess Ex-BVT-Mann Ott: "In Österreich ist nichts geheim" Neustart im Prozess gegen den Ex-BVT-Beamten Ott und Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein sowie zwei weitere Angeklagte rund um die Frage: War’s Geheimnisverrat – oder legitime politische Aufdeckerarbeit? Raffaela Lindorfer 29 Kommentare
Inland "Lebensplanung zerstört": Grüne kritisieren Abschaffung der Bildungskarenz Die Regierung schafft die Bildungskarenz ab. Die Grünen orten einen "überfallsartigen Eingriff in die Zukunft" vieler Menschen. 07.03.2025 35 Kommentare
Inland Verhandlung gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein gestartet Wiener Schöffensenat beschäftigt sich mit drei Strafanträgen und einer Anklageschrift gegen Ex-BVT-Chefinspektor sowie Ex-FPÖ-Abgeordneten Jenewein. Zwei weitere Angeklagte. 07.03.2025
