KURIER-OGM-Umfrage: 62 Prozent sind für einschneidende Reformen
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Nur 37 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher glauben, dass Budgetsanierung mehrheitlich durch Einsparungen möglich sein wird.
Kein „Weiter wie bisher“ – so lautet die Devise der Dreierkoalition. Mit eben dieser Haltung geht auch die Bevölkerung d’accord.
62 % sprechen sich in einer OGM-Umfrage für den KURIER (1.045 Wahlberechtigte/Schwankungsbreite: +/– 3 %) für „konsequente und einschneidende Reformen“ aus, auch wenn diese zu Protesten führen sollten.
27 % befürworten indes vorsichtigere Reformen. „Diese erfreuliche Haltung ist aber vom Floriani-Prinzip getragen“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Der Meinungsforscher geht davon aus, dass „sobald mehr Menschen bemerken, dass sie die Reformen selbst betreffen, die mit Einschränkungen und Verzicht verbunden sind, sich die Zustimmung rasch verschlechtern wird“.
"Unbefriedigender Wert"
7 % der Befragten attestieren der türkis-rot-pinken Regierung, „sehr befähigt“ zu sein, 41 % „eher befähigt“ zu sein, die Probleme und Aufgaben zu lösen. „Dieser sehr unbefriedigende Wert ist aber ganz deutlich durch die FPÖ-Wähler geprägt“, so der OGM-Chef.
59 % der FPÖ-Wähler halten die Regierung für „gar nicht befähigt“.
Die Anhänger der Regierungsparteien sehen es mehrheitlich positiver. So halten 86 % der ÖVP-Wähler die Koalition für „sehr befähigt“ und „eher befähigt“, die Probleme zu lösen. Bei der SPÖ-Wählerschaft beträgt der gemeinsame Wert („sehr befähigt“ und „eher befähigt“) gar 89 %, bei den Neos-Wählern sind es 73 %.
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Optimismus herrscht vor – mit Ausnahme der Freiheitlichen – wenn es um die Sanierung des Budgets geht. Wie berichtet muss die Dreierkoalition heuer 6,3 Milliarden Euro einsparen, 2026 sind 8,6 Milliarden Euro. 45 % der Befragten halten diese Einsparungen für machbar. Allen voran sind es hier wieder die ÖVP-Wähler (75 %), die den Sparkurs für realistisch halten, gefolgt von der Neos- (58 %) und SP-Wählerschaft (56 %). Und auch Anhänger der kleinsten Oppositionspartei, die Grün-Wähler, halten das Sparziel mit 47 % für möglich. Ganz anders die Auffassung der Anhänger der größten Parlamentspartei. Für 63 % der FPÖ-Wähler sind die Einsparungen nicht machbar.
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ÖVP, SPÖ und Neos wollen die Sanierung bekanntlich mehrheitlich durch Einsparungen im System bewerkstelligen und 37 % der Befragten gehen davon aus, dass das auch funktionieren wird. 51 % hingegen glauben genau das nicht, sondern vielmehr an neue und erhöhte Steuern, um das Budgetproblem in den Griff zu bekommen.
„Die Wählerschaft teilt sich in Folge der Dreierkoalition zunehmend in zwei Gruppen auf“, so Bachmayer. „Die der FPÖ-Wähler und der vier anderen Parteien, denn die Grünen als Oppositionspartei gehen bei den meisten politischen Fragen mit der Regierung mit.“
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