Auszählung der „Urwahl“ der Wirtschaftskammerwahl läuft, Ergebnis am Abend

Die Wirtschaftskammern vertreten rund 400.000 Mitgliedsbetriebe. Für alle mit einem Gewerbe gibt es eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft (wie bei der Arbeiterkammer, Anm.). Alle fünf Jahre finden die Kammerwahlen statt, die alles andere als einfach zu durchschauen sind.

Freitagabend, gegen 19 Uhr, sollten die Ergebnisse feststehen. Das ist gar nicht so einfach, denn gewählt wird ja nur in der Urwahl, und von diesen Ergebnissen werden ale andere Posten bis hin zum Wirtschaftsparlament besetzt.

Wahlberechtigte wählen eigentlich nur ihre Vertreter in die Fachgruppenausschüsse.

Nach nicht einfach zu durchschauen Regeln und Schlüssel samt Gewichtungsfaktoren werden aus dieser Wahl der Fachgruppen alle weiteren Gremien besetzt.

Also von den untersten Fachgruppenausschüssen, die direkt gewählt werden,  weiter zu den Spartenkonferenzen auf Landesebene, zu den Landeskammern (kleines Wirtschaftsparlament) zu den Spartenkonferenzen auf Bundesebene zum "großen" Bundeswirtschaftsparlament. 

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle mit einer aufrechten Gewerbeberechtigung (es gibt 576.000 aktive Mitglieder), die zum Stichtag am 25. November 2024 Mitglied einer Fachorganisation waren.

Wo wird gewählt?

Seit Mitte Februar kann bereits per Briefwahl gewählt werden, es gibt aber auch die Möglichkeit der Urnenwahl – in allen Bundesländern, die Wahltage waren nicht einheitlich.

Was war das Ergebnis 2020?

Der Wirtschaftsbund (ÖVP) erhielt 69,6 Prozent der Stimmen, dahinter folgten der Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband mit 10,8 Prozent, die Grüne Wirtschaft mit 9,5 Prozent und der Freiheitlichen Wirtschaft mit 6,2 Prozent. Die Unos (Unternehmerisches Österreich, Neos) hatten knapp ein Prozent der Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei schwachen 33,7 Prozent, 2015 lag sie bei 39 Prozent.

Was wurde gewählt?

Bei der Wirtschaftskammerwahl stimmt jeder Stimmberechtigte bei der sogenannten Urwahl ab. Dabei wählen die Mitglieder der jeweiligen Fachgruppenausschüsse (z.B. Elektriker) ihre Fachvertreter.

Die Anzahl dieser Fachorganisationen variiert je nach Bundesland. Die Mitglieder der übrigen Kollegialorgane (Fachverbandsausschüsse, Spartenkonferenzen, Präsidien, erweiterten Präsidien) und am wichtigsten das Wirtschaftsparlament werden gemäß dem Ergebnis der Urwahlen durch indirekte Wahlen bestimmt.

Wie werden diese konkret bestimmt?

Ein Mitglied wählt seinen Fachgruppenobmann, etwa bei den Installateuren. Aus den jeweils erzielten Mandaten wird dann das Spartengremium errechnet (es gibt sieben Sparten: Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Banken und Versicherung, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Information und Consulting), aus dem wiederum das Wirtschaftsparlament errechnet wird. Die Sparten sind jedoch unterschiedlich gewichtet bei den Mandaten im Wirtschaftsparlament, so hat etwa die Industrie mit wenigen Betrieben trotzdem einen sehr großen Anteil an den Mandaten im Wirtschaftsparlament. Außerdem ist es erlaubt, dass die Aufteilung der Mandate am Wahlabend und in den zwei Tagen nach der Wahl „verhandelt“ wird – die Mandatsverteilung ändert sich also auf ziemlich intransparente Art und Weise. So haben derzeit etwa die Freiheitlichen mehr Mandate als die Grünen, obwohl die Grünen mehr Stimmen erhielten.

Wie finanziert sich die WKÖ?

Über die umstrittene Grundumlage, die Kammerumlage 1 und die Kammerumlage 2 erwirtschaftet die Kammer etwa 1,3 Mrd. jährlich. Bezahlt werden davon nicht nur die WKÖ selbst, sondern auch Hunderte Außenhandelsstellen in 70 Ländern.