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9000 Menschen sind in Haft
"Kuscheljustiz"?

Strafvollzug: "Liberal" heißt nicht "kuscheln"

Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) kontert Kritik von blauen und schwarzen Justizwache-Gewerkschaftern.
LH Thomas Stelzer
Streit um OÖ-Sozialbudget erreicht neuen Höhepunkt

Streit um OÖ-Sozialbudget erreicht neuen Höhepunkt

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer schickt einen Sonderbeauftragten ins Sozialressort der SP-Landesrätin Gerstorfer.
Helmut Brandstätter im Interview mit Andreas Schieder.
KURIER-Schau-TV

Schieder: "Türkis-Blau ist Gefahr für rotes Wien"

Andreas Schieder, SPÖ-Kandidat für das Bürgermeister-Amt, startet Gegenoffensive zu ÖVP-FPÖ-Koalition.
Ausschnitt aus Panorama-Foto einer Kundgebung der Offensive gegen Rechts
Proteste geplant

Linke wollen "Ballhausplatz-Route schließen"

Für den Tag der Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Regierung planen linke Gruppierungen bereits Proteste. Ihre Kritik konzentriert sich derzeit auf kolportierte Verbindungen zwischen den Blauen und den Identitären.
Landesrätin Beate Palfrader
Türkis-Blau

Unmut in eigenen Reihen: Tiroler ÖVP kritisiert Koalitionsverhandler

Bildungslandesrätin Palfrader beklagt mangelnde Einbindung der Länder, AK-Präsident Zangerl warnt vor "politischen Machtansprüchen" der FPÖ.
Mandl übernimmt Köstinger-Agenden im EU-Parlament
ÖVP

Mandl übernimmt Köstinger-Agenden im EU-Parlament

Der Niederösterreicher hat seine Arbeit im EU-Parlament aufgenommen. Er kümmert sich um Elisabeth Köstingers Umwelt- und Gesundheitsagenden.
Verhandlungspause: Kurz bei Jauch zu Gast
RTL-Show

Verhandlungspause: Kurz bei Jauch zu Gast

Köln-Besuch: Der VP-Chef hatte heute einen Auftritt bei der RTL-Jahresrückblickshow.
  
Europa-Vergleich

Wo der Volkswille zählt - und wo er nur Polit-Spielzeug ist

Was nützt mehr direkte Demokratie, wie VP-FP sie will? Die Erfahrungen damit sind zwiespältig.
Pflege

Kritik an Koalition: "Pflegeregress durch die Hintertür"

SPÖ-Sozialpolitiker Stöger und Frauenberger kritisieren ÖVP-FPÖ-Pläne im Pflegebereich.
Standardisierte Tests (wie beim Med-Studium, Bild) absolvieren jedes Jahr 150.000 Schüler
Koalition

VP-FP will Rankings ermöglichen: Wie gefährlich sind gläserne Schulen?

Wie weiß man, ob eine Schule gut arbeitet? Türkis-Blau will alle Test-Ergebnisse veröffentlichen.
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz.
Pressestunde

Kammern: Strolz ortet Einknicken der Blauen

Der NEOS-Chef drängt weiter auf ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern.
Andreas Schieder, Michael Ludwig
Häupl-Nachfolge

Ludwig gegen Schieder: Noch ist alles offen

Derzeit dominieren im SPÖ-internen Rennen um das Wiener Rathaus die Sticheleien im Hintergrund.
Anfang 2017 wurde in der Schweiz über Einbürgerung abgestimmt
Modellfall Schweiz

Schweiz-Besuch: Direkte Demokratie ist träge

ÖVP und FPÖ wollen sich beim Thema Direkte Demokratie die Eidgenossen zum Vorbild nehmen. Aber geht das überhaupt?
Dass Kurz und Strache die Kassen zusammenlegen wollen, sorgt für Unmut
Koalitionsplan

Länder wettern gegen Kassen-Entmachtung

Dass VP-FP die Krankenkassen beschneiden wollen, regt rote wie schwarze Länderchefs auf - schließlich geht es um Milliarden.
Blau-Türkis in Wien stark wie noch nie
OGM-Umfrage

Blau-Türkis in Wien stark wie noch nie

Rot-Grün stürzt auf 38 Prozent ab. SPÖ-Führungsstreit und Krise der Grünen beflügeln FP-VP.
Am 4. Dezember verlor Hofer die Hofburg-Wahl
Ein Jahr danach

Norbert Hofer: "Verhandlungen wie Eishockey-Play-Offs"

Am 4. Dezember 2016 verlor Norbert Hofer die Hofburg-Wahl. Wie der FPÖ-Vize die Niederlage wegsteckte, warum er sich einen Bart wachsen lässt - und wo die Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen liegen.
Gewerkschafter klagen über „Kuscheljustiz“ im Strafvollzug
Koalitionsgespräche

Justiz: Wärter sind gegen "Kuscheljustiz"

Justizwache macht Druck für härtere Gangart in den Gefängnissen und fordert mehr Personal.

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