Politik | Inland
03.12.2017

Norbert Hofer: "Verhandlungen wie Eishockey-Play-Offs"

Am 4. Dezember 2016 verlor Norbert Hofer die Hofburg-Wahl. Wie der FPÖ-Vize die Niederlage wegsteckte, warum er sich einen Bart wachsen lässt - und wo die Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen liegen.

KURIER: Herr Hofer, vor fast genau einem Jahr haben Sie gegen Alexander Van der Bellen die Bundespräsidentschaftswahl verloren. Heute verhandeln Sie in der Steuerungsgruppe die Koalition und gelten als nächster Infrastrukturminister. Ist das nun die Versöhnung für die Niederlage?

Norbert Hofer: Ich bin nie griesgrämig gewesen, weil ich am Ende nicht die Nase vorne hatte. In meinem Leben habe ich gelernt, dass man Dinge, die man nicht ändern kann, auch annehmen muss. Es war ja nicht nur eine Niederlage, sondern gleichzeitig auch das historisch beste Ergebnis eines FPÖ-Kandidaten.

Das klingt jetzt nach Schönfärberei. Ihre Enttäuschung war Ihnen am Wahlabend des 4. Dezember 2016 deutlich anzusehen...

Natürlich hätte ich diese Wahl wirklich gerne gewonnen. Aber die Enttäuschung hält bei mir nie sehr lange an. Es hat keine Woche gedauert, bis ich die Sache für mich verarbeitet hatte. Erst vor wenigen Tagen habe ich mich mit dem Bundespräsidenten getroffen. Wir haben uns hervorragend über die Zeit im Wahlkampf unterhalten. Wir sprachen auch über unsere Familien und unsere Haustiere. Im Laufe des Wahlkampfes haben wir einen sehr guten Umgang miteinander gefunden, der von großem Respekt getragen ist.

Wie verarbeiten Sie Niederlagen?

Ich steige üblicherweise auf das Mountainbike. Als ehemaliger Leichtathlet brauche ich den Sport, um den Kopf frei zu bekommen, meine innere Ausgeglichenheit und neue Perspektiven zu finden.

Alexander Van der Bellen stand in der Kritik, weil er bei einem EU-Diplomatentreffen zwei Ihrer FPÖ-Kollegen als Minister ausschloss und sich abwertend über Sebastian Kurz geäußert haben soll. War das ein Fehler?

Nach der Bundespräsidentenwahl habe ich eine Entscheidung getroffen, dass ich persönlich die Handlungen des Bundespräsidenten nie kritisieren werde. Sonst sieht es so aus, als wäre ich ein schlechter Verlierer – aber das will ich nicht sein.

Wie hat sich das Verhältnis zu Alexander Van der Bellen seit der Hofburg-Wahl entwickelt?

Wir haben uns nach der Nationalratswahl getroffen, wo wir alles aufgearbeitet haben. Dann haben wir uns bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates getroffen, und am Mittwoch gab es ein weiteres Vieraugengespräch.

Sind Sie nun eine Vertrauensperson für Van der Bellen?

Ich kann nicht für den Bundespräsidenten sprechen, sondern nur für mich. Wir haben so viel Zeit 2016 miteinander verbracht, so viel politisch diskutiert – dadurch ist für mich ein persönlicher Zugang zu Alexander Van der Bellen entstanden, den ich sehr schätze. Betrachtet man den Wahlkampf nun mit einem gewissen Abstand, dann sind die beiden Kandidaten trotz des Drucks und der großen unterschiedlichen politischen Ansichten sehr gut miteinander umgegangen.

Die nächste interessante Wahl ist 2020 im Burgenland. Hans Peter Doskozil wird als nächster Landeshauptmann aufgebaut. Werden Sie gegen ihn antreten?

Das steht nicht in meinem Terminkalender (lacht). Über diese Perspektive habe ich nicht vor, mir Gedanken zu machen. Auf meiner Agenda steht allerdings die nächste Bundespräsidentenwahl.

Gehen wir zu den Koalitionsverhandlungen. Seit dem Start lassen Sie sich einen Bart wachsen. Wie kamen Sie auf die Idee?

Die Verhandlungen sind wie die Eishockey-Play-Offs (lacht). Solange die Eishockey-Spieler die Play-Offs spielen, rasieren sie sich nicht. Dieses Ritual habe ich übernommen. Wenn mein Bart weg ist, dann weiß man, wir sind fertig.

Wann wird die neue Regierung stehen? Der 20. Dezember wird kolportiert?

Es wäre schön, wenn wir vor Weihnachten fertig sind.

Sie haben diese Woche das Ende der Kuschelpädagogik beschlossen. Die Lehrer sollen nach Leistung bezahlt werden. Auch im Strafvollzug soll es eine härtere Gangart geben. Versucht die FPÖ, eine "Law and Order"-Ideologie in die Gesellschaft zu implementieren?

Nein. Man kann es auch positiv sehen. Es gibt zahlreiche Lehrer, die extrem engagiert sind, mehr Stunden investieren als andere. Sie sollen für diesen Einsatz belohnt werden können. Das soll ein Anreiz sein. Bei den Eltern geht es nicht darum, sie in ein enges Korsett zu stecken. Aber es geht um jene Fälle, wo in einer eklatanten Art und Weise die Kinder vernachlässigt werden. Solche Fälle müssen weniger werden.

Treffen Sie mit dieser Maßnahme nicht gerade die Schwächsten? Nämlich Eltern, die ihren Kindern gerne helfen würden, aber nicht können, weil sie selber keine gute Ausbildung hatten?

Das würde ich nicht vom sozialen Status ableiten. Es kann nicht sein, dass es mir egal ist, ob mein Kind zum Unterricht erscheint oder nicht. Das hat nichts mit dem Bildungsniveau oder dem Einkommen zu tun, sondern ist eine Einstellungssache. Unser Ziel ist es, hier ein bisschen lenkend einzugreifen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher von diesem Programm angetan sein wird.

Die ÖVP-Lehrergewerkschafter haben dem ÖVP-FPÖ-Bildungsprogramm bereits ein "Nicht genügend" ausgestellt.

Ich finde es interessant, dass die Gewerkschaft gegen die Benotung wettert und selber sofort Noten ausstellt. Der Widerstand irritiert uns nicht, wir haben damit gerechnet.

Sie sind vierfacher Vater. Haben Sie es nicht selber miterlebt, dass die Entwicklung der Kinder gerade im Volksschulalter unterschiedlich ist? Manche sind Spätzünder. Diese mit schlechten Noten zu frustrieren, nennen Experten einen Rückschritt.

Das sehen wir eben anders. Unser Problem ist, dass es in Österreich so viele Schulversuche und unterschiedliche Erlässe gibt, dass wir wieder klare Strukturen im System schaffen wollen. Es soll ein funktionierendes Schulmodell geben, auf das man sich verlassen kann. Moderne Schulpolitik heißt für uns auch, dass die gesamte Schulleistung eines Schülers beurteilt wird. Wie schaut die Leistung bei den Hausaufgaben und die Mitarbeit aus? Wie beurteilt man die Tagesverfassung bei einem Test oder Prüfung? Außerdem gibt ja in der Volksschule dann beide Möglichkeiten: Die Ziffernbeurteilung und die verbale Beurteilung. Das ist durchaus ein gangbarer Weg.

Die FPÖ möchte die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Ist es nicht kurios, dass die FPÖ vehement gegen die Doppelstaatsbürgerschaft etwa bei Türken kämpft, aber bei den Südtirolern eine Ausnahmeregelung schaffen will?

Der Vergleich ist unstimmig. Bei den Südtirolern ist es ja so, dass ihnen die Staatsbürgerschaft unverschuldet genommen wurde. Wir wollen ein Unrecht beseitigen. Es gibt viele Beispiele in der EU, wo Minderheiten die Doppelstaatsbürgerschaft haben. Es ist uns ein Anliegen, aber es ist noch nicht ausgehandelt.

Wäre eine Doppelstaatsbürgerschaft nicht ein Affront gegenüber Italien?Eines möchte ich festhalten: Italien ist für uns ein ganz wichtiger Partner. Wir wollen kein schlechtes Verhältnis zu unserem Nachbarland – das möchte ich dreifach unterstreichen. In dieser Frage wollen wir einen Weg finden, der das gute Verhältnis erhält.

Heinz-Christian Strache ist die treibende Kraft, damit das Aus für das beschlossene Rauchergesetz kommt. Sie sind Nichtraucher. Darf man die Lockerung als Nichtraucher wirklich befürworten?

Das Anliegen von Heinz-Christian Strache ist, die bisherige Regelung beizubehalten. In dieser Frage befinden wir uns im Spannungsfeld zwischen Fragen der persönlichen Freiheit und der Gesundheitspolitik. Wo setze ich hier die Linie? Sonst müssten wir auch bei fetthaltigem oder zuckerreichem Essen Maßnahmen setzen, weil es ungesund ist. Wir vertreten die Ansicht, dass es die Freiheit des Wirten geben muss, ein Raucherzimmer anzubieten mit einer Abtrennung zu den Nichtrauchern, weil er auch das wirtschaftliche Risiko trägt. Die ÖVP hat einen anderen Zugang. Hier steht die Gesundheitskomponente viel stärker im Vordergrund. In diesem Punkt werden wir noch viel Diskussionsstoff haben, um eine Lösung zu finden.

Ein weiterer Punkt, wo es Dissens gibt, ist die Direkte Demokratie. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die ÖVP dem blauen Vorschlag zustimmt, dass ab einer Wähler-Beteiligung von 40 Prozent jeder Mehrheitswille sofort Gesetz wird?

Das ist noch offen. Dieser Verhandlungspunkt ist wohl einer derjenigen, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben.

Ist es eine rote Linie für die FPÖ, dass hier ein Kompromiss gefunden werden muss?

Ich möchte medial keine roten Linien aufbauen. Aber es ist uns sehr wichtig, dass es zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler kommt. Wir haben über diesen Punkt schon viel diskutiert, sind aber noch zu keiner Lösung gekommen.

Die ÖVP ist skeptisch, weil sie meint, dass gerade die Opposition durch dieses Instrument gestärkt wird.

Es kann, wie viele andere Maßnahmen auch, missbräuchlich verwendet werden. Sieht man sich die bisherigen demokratischen Abstimmungsprozedere in Österreich an, dann haben die Bürger sehr vernünftig entschieden. Man unterschätzt die Wähler, wenn man glaubt, dass sie sich von sehr mächtigen Medien oder Millionären, die Kampagnen starten, instrumentalisieren lassen. Das sehe ich anders. Mit der Direkten Demokratie könnten wir uns demokratisch weiterentwickelten.

ÖVP und FPÖ stellen den Beschäftigungsbonus infrage. Wie schaut es mit der Bankenabgabe aus, die ja zweckgebunden für den Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden soll? Wird der Punkt auch nochmals diskutiert?

Beim Beschäftigungsbonus gibt es noch keine Entscheidung. Aber es ist nichts in Stein gemeißelt. Wir schauen uns alle Punkte an.