Länder wettern gegen Kassen-Entmachtung

Head of the OeVP Kurz and head of the FPOe Strache
Foto: REUTERS/HEINZ-PETER BADER Dass Kurz und Strache die Kassen zusammenlegen wollen, sorgt für Unmut

Dass VP-FP die Krankenkassen beschneiden wollen, regt rote wie schwarze Länderchefs auf - schließlich geht es um Milliarden.

Ordentlich geraschelt habe es, heißt es. Vergangene Woche hat VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, derzeit von VP-Chef Sebastian Kurz mit der internen Kommunikation mit den Bundesländern betraut, seine Länderchefs beruhigen müssen: Die VP-Granden haben – beinahe geschlossen – gegen den Koalitionsplan protestiert, die neun Gebietskrankenkassen zu einer zentralen Unselbständigenkasse zusammenzufassen. Dass man zudem noch die Einhebungskompetenz der Beiträge an die Bundes-Finanzbehörden abgeben soll, habe eine breite Länderfront auf den Plan gerufen, heißt es in VP-Kreisen.

Alles eine Frage des Geldes

Hintergrund dieser trotzigen Weigerung ist zum einen schlicht, dass es um viel Geld für die Bundesländer geht – die Gebietskrankenkassen in manchen Ländern sind einfach deutlich besser aufgestellt als in anderen. Man fürchtet darum Querfinanzierungen über eine zentrale Stelle. In Oberösterreich etwa hat die Gebietskrankenkasse Rücklagen von gut 500 Millionen Euro angespart, die will man nicht quer über Österreich verteilt sehen.

Zum anderen würde der angedachte Transfer der Einhebungskompetenz einen massiven Machtverlust der Länder mit sich bringen: Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeiterkammerumlage oder Wohnbauförderungsbeitrag werden jetzt von den Gebietskrankenkassen eingetrieben; 40 Milliarden sind das in etwa im Jahr. Die Kassen erhalten dafür auch angemessene Entschädigung. Diese Aufgabe soll, geht es nach Türkis-Blau, auch in die Hände des Bundes wandern – konkret soll das Finanzministerium die Einhebungen vornehmen. Den Kassen würden so jährlich knapp 300 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen fehlen.

"System nicht zerstören"

Wenig Wunder also, dass man damit nun vor allem in jenen Ländern hadert, deren Kassen als nicht gerade arm gelten. "Ein funktionierendes System darf nicht zerstört werden", sagt etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der in seinem Bundesland ja selbst mit den Blauen regiert, zum KURIER. Er sei zwar offen für eine Neuausrichtung des Kassensystems, betont er, aber es müsse "zeitgleich klar sein, dass das Beitragsaufkommen des Landes auch beim Beitragszahler ankommt – und dass die Rücklagen der Kassen auch im jeweiligen Land bleiben." Was heißt: Eine Verschlankung des Kassensystems ist offenbar denkbar, eine Abgabe der Finanzhoheit an den Bund aber nicht.

Auch in anderen VP-Ländern gibt es ähnliche Bedenken – offen äußern will sich dazu aber kaum ein Landeschef. Hinter vorgehaltener Hand hofft man freilich, dass die Pläne noch abgeschwächt werden; man rechnet mit einem Entgegenkommen von VP-Chef Sebastian Kurz, will es sich mit ihm nicht durch allzu öffentliches Poltern dagegen verscherzen.

"Das funktioniert überhaupt nicht"

"Sehr kritisch" sieht indes SP-Landeshauptmann Hans Niessl den Plan der Verhandler: Die Finanzämter seien denkbar schlecht für die Einhebung der Beiträge geeignet, sagt er – das sehe man schon jetzt an deren Arbeit gegen Sozialdumping auf Baustellen. "Das funktioniert überhaupt nicht", sagt Niessl. Man müsse zudem bedenken, wie viel Geld den Behörden so durch die Lappen gehen könnte: "Man zerstört funktionierende Strukturen, um sie durch solche zu ersetzen, die nicht effizient sind", sagt er.

Niessl ortet zudem ohnehin nicht viel Sparpotenzial bei den Krankenkassen, denn der Verwaltungsaufwand betrage ohnehin "nur zwei bis drei Prozent – ich sehe nicht, wo man da noch großartig einsparen könnte." Im Gegenteil: Er befürchtet, dass es mit einer Zentralisierung der Kassen zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes kommen werde: "Da würden wieder viele Arbeitsplätze abwandern", sagt er zum KURIER.

Fragt man bei Experten nach, so hört man durchaus Kritik an den Argumenten der Länder. Eine Zusammenlegung der Kassen ohne Abgabe der Finanzhoheit sei nicht sinnvoll, sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. "Entweder es gibt ein zentralisiertes System, in dem die Leistungen angeglichen werden und das finanzielle Risiko ausgeglichen ist – oder es gibt ein dezentrales System, wo Patienten auch nur mehr im eigenen Bundesland behandelt werden dürfen." Den Ideen der Verhandler kann der Experte darum einiges abgewinnen. Seit 20 Jahren werde über eine Verschlankung des Systems nachgedacht, geschehen sei aber nichts – "dass man jetzt in offenen Wunden rührt, ist positiv."

(kurier) Erstellt am
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