Politik | Inland
04.12.2017

Wo der Volkswille zählt - und wo er nur Polit-Spielzeug ist

Was nützt mehr direkte Demokratie, wie VP-FP sie will? Die Erfahrungen damit sind zwiespältig.

Der Fragebogen, der im November an acht Millionen Ungarn ging, wirkte an sich neutral. Nur: Die Fragen waren es nicht. "Finden Sie es gut, dass George Soros Brüssel überzeugen will, mindestens eine Million Migranten pro Jahr in der EU anzusiedeln?", war da zu lesen.

"Nationale Konsultation" nennt die Regierung diese Art der Volksbefragung. Ihr Zweck: politische Agitation. Denn bindend ist das Ergebnis nicht, es soll der Regierung angeblich nur ein Meinungsbild der Bürger liefern. Tatsächlich ist es aber umgekehrt: Die Regierung Orbán vermittelt den Ungarn, was sie über Milliardär Soros denkt, den Staatsfeind Nummer 1.

"Tiefer Bruch"

Ungarn und die Türkei gelten als Negativbeispiele der Direktdemokratie – dort ist sie "autoritäres Instrument", sagt Politologin Sieglinde Rosenberger. Dass VP und FP die direkte Demokratie stärken wollen – Volksbegehren, die das Parlament nicht in Gesetze gießt, sollen automatisch zur Abstimmung kommen –, stimmt sie darum nachdenklich: "Das wäre ein tiefer Bruch mit dem österreichischen politischen System."

Besuch in der Schweiz: Direkte Demokratie - beliebt, aber träge

Warum, kann man in anderen europäischen Staaten sehen. Das in Österreich geplante Modell gibt es in zehn EU-Ländern; und dort hat man gute wie schlechte Erfahrungen. Am positivsten sind sie wohl in Irland, wo jede Verfassungsänderung dem Volk vorgelegt wird – dort bemühen sich die Regierungen immer um großen Konsens. Die Iren haben so auch schon EU-Pläne zu Fall gebracht; sie lehnten den Lissabon-Vertrag ab. In Italien, wo EU-weit die meisten Referenden stattgefunden haben (siehe Grafik), haben Abstimmungen oft den Charakter von Misstrauensvoten; zuletzt musste Premier Renzi nach einem Volksentscheid gehen. Slowenien hat der exzessive Gebrauch von Volksentscheiden durch die Opposition an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben, Deutschland sperrt sich aus genau diesen Gründen gegen bundesweite Entscheide: Man hat Angst, der Staat könne zur "Stammtisch-Republik" verkommen.

Kaum Druck von unten

Direktdemokratie ist also ein zweischneidiges Schwert. Die Erfahrung zeigt zudem, dass das Volk selbst kaum Initiativen anstößt, sondern meist Parteien oder Interessensverbände Taktgeber seien. "So zu tun, als würde der Wähler gestärkt, ist Augenauswischerei", sagt Rosenberger.

Das schlägt sich auch bei den Bürgern nieder. In jenen Staaten, in denen besonders häufig Volksabstimmungen stattfinden, schätzen die Bürger die Macht ihrer Stimme am schlechtesten ein, hat Politikwissenschaftler Stefan Vospernik eruiert. Österreich rangiert in diesem Ranking – trotz der bisher beschränkten Möglichkeiten – im vorderen Feld: "Als Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit taugt mehr direkte Demokratie offenbar nicht", resümiert er.